Als Bundesopferbeauftragter der Bundesregierung habe ich im Mai 2023 in Brüssel in meiner Funktion als Bundesopferbeauftragter an einer Konferenz des Europäischen Kompetenzzentrums für Terroropfer teilgenommen
Für die Umsetzung ist das Bundesarbeitsministerium zuständig. Bisher liegt den Regierungsfraktionen dazu noch kein zu beratender Gesetzentwurf vor.
Wir brauchen Kriterien, anhand derer Leistungen erstattungsfähig sind oder nicht. Dies können nur wissenschaftlich fundierte Studien sein.
Auch Eigentümerinnen und Eigentümer in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) können Förderungen beantragen.
Keinesfalls wird die Bundesregierung für eine anlasslose Kontrolle aller Chats stimmen. Bisher hat die Bundesregierung lediglich eine Stellungnahme gegenüber der EU zur geplanten Verordnung abgegeben.
Sie haben vollkommen recht, dass man bei der personalisierten Verhältniswahl nicht jeden der 299 Wahlkreise an den Wahlkreisersten zuteilen, den Zweitstimmenproporz beibehalten, den Länderproporz beibehalten und die Regelgröße des Bundestages einhalten kann. Das ist die Crux des Systems.
