FDP Krefeld
(...) Das machtpolitische Kernproblem bei SWIFT war, dass wir den CDU Minister nicht zwingen konnten, auch weil es keine ausdrückliche Regelung im Koalitionsvertrag gab, die zwingend zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten geführt hätte. (...)
(...) So gesehen werden wir beides tun - Entlasten um Wachstum und Beschäftigung (jeder neue Arbeitsplatz entlastet die Sicherungssysteme und bringt Einnahmen für das Gemeinwesen) zu generieren und überflüssige Ausgaben zur Konsolidierung streichen. Ich hätte mir bereits im Koalitionsvertrag konkrete Ausgabenkürzungen gewünscht. Hierfür gab es jedoch keine Mehrheit, die brauchen wir aber ab 2010! (...)
(...) Dies jedoch bildet die „Gegenfinanzierung“ nur teilweise ab. Ein anderer Teil der Finanzierung muss nach meiner Meinung auch mittels einer durchdachten (also klugen) Ausgabenreduzierung geleistet werden. (...)
(...) im Rahmen der Übernahme der Ministerien haben die Minister für sich erkannt, dass die von der Fraktion ursprünglich geforderten Einsparungen bei den Staatssekretären aufgrund der Fülle an Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen ist. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Problem des Mietnomadentums haben wir nicht nur in der Vergangenheit kritisiert, sondern wollen diesem nun in Regierungsverantwortung auch endlich wirkungsvoll begegnen. So findet sich im Koalitionsvertrag die folgende Passage: (...)
(...) in der Tat sprechen Sie ein sehr problematisches Politikfeld an, bei dem liberale Ordnungspolitik und staatliche Subventionspolitik zu verschwimmen scheinen. Dem Modell der Aufstocker liegt jedoch eine sehr einfache Abwägung zugrunde. Aus Sicht des Staates ist es besser, wenn ein Arbeitsplatz (wenn auch staatlich gefördert) bestehen bleibt, als wenn dieser gänzlich wegfällt und das System einen Arbeitslosen mehr auffangen muss. (...)
