Frage an Otto Fricke von Rainer B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Baack,

ja die Enttäuschung kann ich nachvollziehen. Allerdings bitte ich zu differenzieren. Aufgrund der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen werden wir Haushalte ohne Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren kaum erreichen können. Die von FDP und Union im Koalitionsvertrag zur Haushaltskonsolidierung verabredeten Maßnahmen werden zwar ihre positive Wirkung auf den Bundeshaushalt entwickeln. Betrachtet man jedoch die Ausgangslage, in der wir eine Last von über 350 Mrd. Euro als Deckungslücke in den nächsten Jahren gewissermaßen als schwere Hypothek der Vorgängerregierungen auferlegt bekommen haben, sind neue Schulden vorerst leider unumgänglich.

Neben unseren Programmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung jedoch werden wir auf die Ausgabenseite kritisch durcharbeiten müssen. So müssen die überflüssigen Ausgaben gestrichen werden. Hierzu werden die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre unsere volle Anstrengung erfordern.

Als FDP haben wir auch in Zeiten der Opposition Kürzungsvorschläge in unserem „Liberalen Sparbuch“ aufgezeigt. Diese haben wir nicht vergessen - sie dienen uns auch in Regierungszeiten als Orientierung. So gesehen werden wir beides tun - Entlasten um Wachstum und Beschäftigung (jeder neue Arbeitsplatz entlastet die Sicherungssysteme und bringt Einnahmen für das Gemeinwesen) zu generieren und überflüssige Ausgaben zur Konsolidierung streichen. Ich hätte mir bereits im Koalitionsvertrag konkrete Ausgabenkürzungen gewünscht. Hierfür gab es jedoch keine Mehrheit, die brauchen wir aber ab 2010!

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB