Frage an Otto Fricke von Reinhard T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tümmel,

in der Tat hat auch die Regierung Kohl in erheblichem Maße neue Schulden aufnehmen müssen. Hier zu sagen, dass da alles gut gelaufen ist, wäre sicherlich falsch. Nur muss dabei berücksichtigt werden, dass die frühen neunziger Jahre finanzpolitisch von den enormen Aufbauleistungen in der ehemaligen DDR, mithin den Kosten der Deutschen Einheit geprägt wurden. Bei der Verschuldung ist jedoch keiner ohne Schuld!

Was ich jedoch in meiner Rede zum Ausdruck gebracht habe, ist, dass die gerade frisch gewählte Koalition es mit enormen Finanzlasten aus den Vorgängerregierungen zu tun hat. Es darf an dieser Stelle ruhig erwähnt werden, dass von Rot-Grün und Schwarz-Rot zusammen rund 300 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen wurden. Mein Vorwurf geht dahin, dass insbesondere in sehr guten Jahren nicht auf die Ausgaben geachtet wurde, kurz gesagt, es wurde nicht gespart, sondern das Füllhorn weiter munter ausgeschüttet!

Dies möchten wir in der neuen Koalition ändern. Eine der „goldenen Regeln“ aus dem Koalitionsvertrag lautet entsprechend, dass neue Ausgaben aus dem jeweiligen Ressort erwirtschaftet werden müssen.

So müssen auch die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch - im Gegenteil sind mehr Wachstum und Beschäftigung Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Dies jedoch bildet die „Gegenfinanzierung“ nur teilweise ab. Ein anderer Teil der Finanzierung muss nach meiner Meinung auch mittels einer durchdachten (also klugen) Ausgabenreduzierung geleistet werden.

Fest steht jedenfalls, dass ein „Weiter so“ zwangsläufig in den Schuldturm führt, das dokumentiert nicht zuletzt der Finanzplan des bisherigen Bundesfinanzministers.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB