FDP Krefeld
(...) Wenn Sie in Zukunft weitere Anregungen haben oder auf ähnliche Missstände hinweisen möchten, können Sie sich natürlich wieder jederzeit an mich und mein Büro wenden. Schließlich können wir auch als Politik Probleme immer nur angehen, wenn wir davon in Kenntnis gesetzt werden. Von daher bin ich stets dankbar für jeden Hinweis, der von engagierten Bürgern wie Ihnen bei mir eingeht. (...)
(...) Die meisten Steuervergünstigungen jedoch haben leider auch Verflechtungen mit der Landes- und Kommunalebene, so dass man hier nicht so einfach mal mit der "Machete", sondern eher mit einem "Vertikutierer" vorgehen muss. Das klingt sicher nicht sehr befriedigend, ist aber Teil unseres über die Jahre sehr komplex gewordenen Systems von Regln, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen etc.. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich den ePerso für nicht sehr bedenklich. Es ist aber selbstverständlich, dass der elektronische Personalausweis ein Mehr an kritischer Wachsamkeit über den Schutz der gespeicherten Daten erfordert. Staat und Bürger sind gleichermaßen gefordert, sorgsam mit dem Ausweis und den gespeicherten Daten umzugehen. (...)
(...) Ich mache mir Gedanken über das Thema Politikverdrossenheit und motiviere jeden, selbst wenn er erkennbar eine andere Partei wählen würde, zur Wahl zu gehen. (...)
(...) Das System aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist keine freiwillige staatliche Leistung, sondern die Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Schutzes der Familie. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass das Einkommen von Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder nicht besteuert werden darf. (...)
(...) Der zweite Grund ist die Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland lebt über seine Verhältnisse und das heißt nicht, dass der einzelne Bürger persönlich über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen an einen für alles "versorgenden Staat" gewöhnt hat. So erlebe ich es immer wieder, dass jeder, mit dem ich spreche, grundsätzlich gerne sparen will. (...)
