Frage an Otto Fricke von Theo M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Marx,

die Summe alleine der 20 größten Steuervergünstigungen des Bundes beträgt 2010 rund 15,6 Milliarden Euro. Wenn Sie sich hierzu eine Übersicht ansehen wollen, gibt der Subventionsbericht der Bundesregierung http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4542/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Finanzpolitik/Subventionspolitik/100113__Subventionsbericht__anl__Druck,templateId=raw,property=publicationFile.pdf dazu eine gute Übersicht. Es ist, wie ihnen ja sicher bekannt, das erklärte Ziel der FDP, den Dschungel der Subventionen zu lichten und (gleichzeitig) mittels einer Absenkung der Regeltarife langfristig eine Entlastung der Steuerzahler herbeizuführen.

Die meisten Steuervergünstigungen jedoch haben leider auch Verflechtungen mit der Landes- und Kommunalebene, so dass man hier nicht so einfach mal mit der "Machete", sondern eher mit einem "Vertikutierer" vorgehen muss. Das klingt sicher nicht sehr befriedigend, ist aber Teil unseres über die Jahre sehr komplex gewordenen Systems von Regln, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen etc..

Davon zu unterscheiden ist die Frage der Steuervereinfachung. Gerade die von Ihnen genannten Freibeträge sind eigentlich eine Vereinfachung, weil sie das komplexe Verfahren mit Belegen und anderen Nachweisen abkürzen, sowohl für den Steuerpflichtigen, als auch für den Staat (Personalkosten bei der Kontrolle, Rechtsstreitigkeiten etc.). Dennoch stimmt es natürlich, dass der Staat durch manche Pauschale weniger einnimmt.

Die Absenkung von Subventionen und damit die Vereinfachung des Steuersystems ist Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes des FDP, so dass Sie davon ausgehen dürfen, dass wir in dieser Legislaturperiode die sich bietenden Möglichkeiten nutzen werden. Ich persönlich gehe davon aus, dass es noch zum Ende des Jahres 2010 zu einer Steuervereinfachung kommen wird (ich meine sogar, muss)

Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB