Wieso können andere Länder schneller die Energiesteuern senken? Wie ist das Steuerentlastungspaket mit dem von der FDP geforderten Bürokratieabbau vereinbar? Wieso wird der ÖPNV billiger?

Sehr geehrter Herr G.,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Vorab: Ich stimme Ihnen zu, dass wir für die Abmilderung der Folgen steigender Energiepreise eine möglichst schnelle, aber auch möglichst effiziente Lösung brauchen.

Im Detail ist das aufgrund der Vorgaben unserer Verfassung nicht immer einfach und fast nie kann der Bundestag alleine entscheiden. Das Senken etwa der Energiesteuern erfordert in Deutschland sowohl die Zustimmung des Bundestages als auch die Zustimmung des Bundesrates. Würde man eine solche Senkung aber beschliessen, müssen neben dem Bund letztlich auch die Länder mit geringeren Steuereinnahmen einverstanden sein, damit die Energiesteuern gesenkt werden können. Daneben verboten sich auch andere Lösungen, wie die Senkung der Mehrwertsteuer, weil dies EU-rechtlich nicht zulässig wäre. Das Steuerentlastungspaket bietet daher, weil manch besserer Weg versperrt ist, den möglichst schnellen Weg, Bürgerinnen und Bürger im Angesicht der steigenden Energiepreise zu entlasten. 

Unser Steuerentlastungspaket besteht aus finanzieller Unterstützung und Steuervereinfachungen und ist deshalb u.a. mit dem von der FDP geforderten Bürokratieabbau vereinbar. Beispielsweise sind die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des Grundfreibetrags sowie die Anhebung der Entfernungspauschale nicht mit zusätzlicher Bürokratie verbunden. Von der Energiepreispauschale sollen speziell berufstätige Personen profitieren, deren Arbeitsweg nun häufig mit höheren Kosten verbunden ist.   Übrigens werden auch Rentner auf mehrfachem Wege aktuell zusätzlich entlastet. Rentner profitieren in weiten Teilen unter anderem von der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Abschaffung der EEG-Umlage und dem deutlichen Anstieg der Rente ab dem 1. Juli 2022.

Schließlich: Die Kosten des ÖPNV wurden erheblich gesenkt, um den ÖPNV, dort wo es möglich ist, als Alternative zum Autofahren erschwinglicher zu machen. Besonders Pendler, aber auch Rentner, profitieren insoweit von günstigeren öffentlichen Verkehrsmitteln. Wie erläutert, es gibt sicher immerfort bessere Lösungen, aber für dies benötigt man demokratische Mehrheiten. Insoweit glaube ich, hat die Koalition im Rahmen eines Kompromisses eine gute Lösung gefunden. 

Mit besten Grüßen zum Ende des Frühlings, Ihr

OttO Fricke