Wie stehen Sie zu einer ernsthaften Aufarbeitung der Gesundheitspolitik während der Coronakrise?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Aufarbeitung der Corona-Politik.

Zur Bekämpfung von Corona wurde eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen. Zu Anfang war vieles zu spät und zu halbherzig, später häufig unverhältnismäßig und nicht ausreichend empirisch abgesichert, auch wenn die Möglichkeit bestanden hätte, auf einer breiteren wissenschaftlichen Grundlage Entscheidungen zu treffen. Viele Maßnahmen haben sich im Nachhinein auch als falsch erwiesen: Schulschließungen waren nicht notwendig und hatten erhebliche Folgen auf die körperliche und psychische Gesundheit vieler junger Menschen und ihre Bildungsbiographien, der Druck auf Ungeimpfte zum Beispiel über 2G-Regeln war falsch, es gab keine "Pandemie der Ungeimpften", auch übertriebene Maskenpflichten, wie beispielsweise an der freien Luft, oder monatelange Besuchs- und Kontaktverbote in Alten- und Pflegeheimen sind aus heutiger Perspektive ungerechtfertigt. 
Auch kommunikativ lief vieles schief, so bezeichnete das Bundesministerium für Gesundheit als Teil der damaligen Bundesregierung die Aussage, es gebe Pläne für einen Lockdown als Fake News - kurz bevor ein solcher Lockdown verhängt wurde.

Die Beschreibung, wir hätten als Freie Demokraten in diesem Zusammenhang viele Fehlentscheidungen zu vertreten, ist mir jedoch zu einseitig. Ja, auch wir haben in einer Koalition Kompromisse getroffen und Entscheidungen gefällt, die wir so nicht wollten und die wir alleine auch nicht getroffen hätten. Das war notwendig, um eine stabile Koalition in dieser Zeit zu ermöglichen.
Gleichzeitig haben wir jedoch viele schlimmere Maßnahmen abgewendet und im Frühjahr 2022 die Kehrtwende in der Coronapolitik gegen die damaligen Koalitionspartner eingeleitet, die letztlich zum Ende der fehlgeleiteten Corona-Politik geführt hat.

Als Gesellschaft haben wie vieles aus dieser Zeit aufzuarbeiten. Wir Freien Demokraten forderten daher bereits in dieser Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona- Politik, was mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht möglich war. Auch in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einsetzten und fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Es grüßt Sie freundlich

OttO Fricke