Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) von CDU/CSU zugestimmt, obwohl ersichtlich war und bewusst in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?

Sehr geehrte Frau H.

Die vergangene Woche war eine der turbulentesten Plenarwochen, die ich bisher erleben durfte. Nach den schrecklichen Angriffen der vergangenen Monate ist die Intensität der Debatte über unsere Migrationspolitik kulminiert.

Der „Aufschrei“ durch Sozialdemokraten und Grüne – aber auch in den Zuschriften, die mich erreichen – nach einer Mehrheit für den CDU/CSU-Entschließungsantrag zur Ordnung in der Migration verdeutlicht die verhärteten Fronten. Eine Mehrheit, die nicht aktiv gesucht wurde. Eine Mehrheit, die nach jahrelangem Augenverschließen eine Kehrwende einleitet.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die eigentlich das Land verlassen müssten und eine Gefahr darstellen, weiterhin hier bleiben. Das ist ein Versäumnis der bisherigen Migrationspolitik, sowohl bei den Regelungen selbst, als auch bei deren Vollzug – und muss korrigiert werden.

Nach unserer Zustimmung zum Entschließungsantrag letzten Mittwoch wurde vielfach behauptet, die FDP würde sich auf diesem Weg der AfD annähern. Solche Vorwürfe sind hauptsächlich politisch motiviert und verkennen die Realität der parlamentarischen Arbeit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es nicht und wird es nicht geben. 

Mein klarer Standpunkt ist: Wenn sinnvolle Maßnahmen nur deshalb abgelehnt würden, weil auch die falschen Parteien zustimmen, würde das am Ende die Demokratie unmöglich machen. 

Gleichwohl war es am vergangenen Freitag die Initiative der FDP-Fraktion, den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um einen fairen Kompromiss zu finden. Die Diskussionen waren sehr intensiv, da es keine klaren Mehrheiten aber leider auch keine absehbare Verhandlungsbereitschaft für eine Rücküberweisung in den Innenausschuss gab.

Wir als FDP setzen uns dennoch weiterhin dafür ein, dass solche Blockaden endlich gelöst werden. 
Entscheidend ist der Inhalt, bei dem entscheidend ist, mit wem man ihn erarbeitet, nicht, wer ihm nachher zustimmt, ohne Einfluss auf den Inhalt genommen zu haben.

Einen Aspekt des Gesetzentwurfs möchte ich besonders hervorheben: die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse erhalten, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen zu dürfen. Diese Maßnahmen sollen insbesondere Kommunen entlasten, die unter dem enormen Druck besonders leiden, und die Durchsetzung geltender Rechte sicherstellen. 

Ich stehe dafür, die Migrationsdebatte differenziert zu führen. Zum einen geht es nicht nur um die Begrenzung irregulärer Migration, sondern auch um eine gezielte Steuerung der legalen Arbeitsmigration. Zum anderen muss jede und jeder Abgeordnete vor jeder Entscheidung in sich gehen und reflektieren. Der Wahlkampf, die Hitzigkeit und Emotionen dürfen nicht von den eigentlichen Fragen ablenken. Aus diesem Grund akzeptiere ich es als Parlamentarier, wenn meine Kolleginnen und Kollegen zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommen.

Gerne können Sie hierzu auch meine Äußerungen im Phoenix-Interview ausführlich nachhören: https://youtu.be/U3zep_mogI4?feature=shared  

Mit vielen Grüßen

OttO Fricke