Guten Tag, Bewerten Sie den zunehmenden Einsatz von Feuerwerk zu Sylvester als problematisch?

Sehr geehrter Herr J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Einsatz von Feuerwerk an Sylvester.

Persönlich bin ich kein Freund des "Böllerns" an Sylvester und fühle mich durch das Abbrennen von Feuerwerk, das überall stattfindet, eher gestört. Lieber schaue ich mir ein professionell organisiertes Feuerwerk an.

Gleichwohl habe ich die Befürchtung, dass ein generelles Verbot privaten Feuerwerks an Sylvester über das Ziel hinausschießt und nicht verhältnismäßig ist. Einen Großteil des Jahres herrscht bereits ein generelles Verbot privaten Feuerwerks und das bestehende Recht bietet jetzt schon weitreichende Möglichkeiten zur Steuerung.
So gibt es bereits jetzt im Umfeld von Kirchen und Altenheimen ein Verbot von Feuerwerk und die Länder können weitere Verbotszonen einrichten, §23 I 1. SprengV. Auch Feuerwerk mit Knallwirkung kann örtlich verboten werden, § 24 II 1 Nr. 2 SprengV. In Nordrhein-Westfalen ist hierfür die örtliche Ordnungsbehörde zuständig (§36 I SprengG, §24 II 1. SprengV, § 1 Vollzug des Sprengstoffrechts Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales – III A 3 - 8732 – und des Ministeriums des Innern – 31-38.05.03 – i.V.m. Anl. 2). Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie einmal für eine Zeit Bezirksvertreter für Die Linke in Oppum-Linn, wo zumindest der Weg zu den örtlichen Ordnungsbehörden nicht ganz so weit ist und wo daher Maßnahmen zur Sicherheit vor missbräuchlich verwendetem Sylvesterfeuerwerk sinnvoll zu diskutieren wären. Darüber hinaus bieten die Generalklauseln des Allgemeinen Gefahrenabwehrrechts, beispielhaft § 14 I OBG NRW, Eingriffsmöglichkeiten. Nach dieser Regelung können die zuständigen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Zur Durchsetzung kann insofern auch eine entsprechende (verhältnismäßige) Allgemeinverfügung erlassen werden, was so auch bereits mehrfach passiert ist.

Würden diese Regelungen bereits jetzt konsequent durchgesetzt werden, so wäre die Verhältnismäßigkeit weitgehender Verbote fragwürdig. Aus diesem Grund lehne ich ein generelles Verbot von Sylvesterfeuerwerk ab, kann mir aber durchaus vorstellen, bei klugen Änderungen im Detail mitzumachen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Es grüßt Sie freundlich

OttO Fricke