Wieso ist die FDP gegen eine Reform der Schuldenbremse? Welche Maßnahmen möchte Ihre umsetzen um unsere Infrastrukturschulden zu begleichen?

Sehr geehrter Herr V.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Schuldenbremse. 

Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen. 

Zunächst einmal geht es hier um eine Verfassungsänderung. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsätze der Jährlichkeit, Jährichkeit und Fälligkeit hervorgehoben und erklärt, wie die Schuldenbremse funktionieren muss. Diese jetzt gleich wieder abschaffen, weil sie uns verpflichtet, Prioritäten zu setzen, erscheint mir falsch. Der wichtigste Grund für die Schuldenbremse ist dabei ein politisch-psychologischer: Die Schuldenbremse verhindert, immer mehr Schulden zu machen, um Wünsche nach immer neuen komsumtiven Ausgaben zu erfüllen. 

Den anderen Grund haben Sie selbst bereits angeführt: Wenn Sie darauf verweisen, dass der öffentliche Kapitalstock seit etwa 20 Jahren sinkt, dann nennen Sie das zweite Probleme mit aktuellen Wünschen nach einer Ausnahme von Investitionen aus der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist ja erst 14 Jahre alt, zuvor gab es im Grundgesetz eine eben solche Ausnahme von Investitionen: Einnahmen aus Krediten durften die Summe der Ausgaben für investive Zwecke nicht überschreiten. 

Hier lässt sich ablesen, dass das größte Problem für Investitionen nie die Schuldenbremse war und auch heute nicht ist. Der Bund hat mehr als 350 Mrd. Euro Steuereinnahmen im Jahr. Stattdessen gibt es vor allem Probleme mit dem Abfluss von Mitteln, also mit der Umsetzung von geplanten staatlichen investiven Projekten. Wir müssen stattdessen schauen, wie wir private Investitionen, die meist zielgerichteter sind und etwa 80 Prozent der Investitionen ausmachen, besser ermöglichen können. 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage beantworten.

Mit besten Grüßen

OttO Fricke