Warum sind Sie gegen die Einführung einer Steuer für Milliardäre?

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Besteuerung von (Vermögens-)Milliardären. Milliardäre unterliegen in Deutschland bereits jetzt einer Vielzahl von Steuerpflichten. Sie zahlen Kapitalertragssteuer, Einkommensteuer, Grunderwerb- und Grundsteuer sowie eine Vielzahl weiterer Steuern. Bei all diesen Steuern leisten sie in der Regel in absoluten Zahlen wie – sofern vorhanden - in prozentualen Anteilen Höchstsätze. Das halte ich so auch für richtig.         

Eine darüberhinausgehende Steuer spezifisch für Milliardäre halte ich jedoch für nicht angemessen. Wer Milliardär oder Milliardärin ist, dessen oder deren Vermögen besteht zum größten Teil aus seinem oder ihrem Unternehmen beziehungsweise Unternehmensanteilen. Diese über die von Unternehmen ohnehin schon zu zahlenden Steuern zu versteuern, würde den Unternehmen Kapital entziehen. Das würde bedeuten: Weniger Investitionen, weniger Forschung, auch für umweltfreundliche Herstellung und Produkte, geringere Wettbewerbsfähigkeit sowie mittelfristig einen Verlust von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus bestehen bei einer Vermögenssteuer erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Daher wird sie seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1997 nicht mehr erhoben. 

Als Haushälter gibt es aus meiner Sicht auch kein staatliches Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die Einnahmen befinden sich auf Rekordhöhe. Zuletzt lagen sie gesamtstaatlich bei über einer Billion (1.000 Milliarden) Euro – damit lässt sich eine Menge umsetzen, wenn man bereit ist, die Prioritäten und Posterioritäten richtig zu setzen und der Bund sich wieder auf seine grundgesetzlichen Kompetenzen konzentriert und keine Länderaufgaben übernimmt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit vielen Grüßen

OttO Fricke