Werden Sie Herrn Wanderwitz (MdB der CDU), in seinem Anliegen ein AfD-Verbotsverfahren durch den Bundestag auf den Weg zu bringen, unterstützen?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die AfD ist nach meiner Auffassung eine rechtsextreme populistische Partei und eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Verbotsverfahren als ultima ratio, lehne ich jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

Ein Parteiverbotsverfahren hatte bisher erst zweimal Erfolg: 1952 die Sozialistische Reichspartei und 1956 die KPD. Zu dieser Zeit musste die Bundesrepublik beweisen, dass sie wehrhaft gegenüber den extremen Rändern ist.

Das Parteiverbotsverfahren ist und bleibt jedoch die Ultima ratio, also letztes Mittel. Nicht ohne Grund sind in späteren Jahren zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Aus den Urteilen sowie aus der Verfassung selbst ergeben sich nicht nur hohe rechtliche Hürden, die mich daran zweifeln lassen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgreich sein wird.  Die rechtlichen Grundlagen bedeuten zudem die Pflicht für alle Demokraten zuerst alle politischen Mittel zu nutzen, um die AfD zu bekämpfen. Sicher, ich wünschte mir hier auch manchmal den einfachen Weg, aber diesen ermöglicht die Verfassung aus guten Gründen nicht.

Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben. Es gilt darüber hinaus weiterhin AfD-Anhänger nicht abzuschreiben, ihren Anliegen zuzuhören und gerechtfertigte Kritik anzunehmen, der ungerechtfertigten aber mit der nötigen Härte und Klarheit zu begegnen. Im vergangenen Jahr ist die AfD beispielsweise aus dem Landtag Schleswig-Holsteins ausgeschieden, da sie nicht genug Stimmen bekommen hat. Dies zeigt für mich: Zwar mag ein Teil ihrer Wählerschaft so radikal sein wie die Partei selbst, ein großer Teil hingegen möchte jedoch den demokratischen Parteien einen Denkzettel verpassen und kann zurück gewonnen werden. An diese wäre ein Verbotsverfahren ein klares Zeichen, dass wir nicht bereit sind den Diskurs zu suchen, nicht bereit sind uns mit den Anliegen dieser Wähler auseinander zu setzen. Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren somit mehr schadet als nutzt, es könnte sich als Konjunkturprogramm für die Partei erweisen.

Letztlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass ein solches Verfahren Jahre dauern wird und über Jahre folglich die gesellschaftlichen Spannungen verschärfen und zu einer weiteren Radikalisierung führen kann. Die sich daraus entwickelnde Dynamik halte ich für gefährlich und kann deshalb vor einem Verbotsverfahren nur warnen und an alle Demokraten appellieren jedes demokratische politische Mittel zu nutzen, um diese Wähler zurückzugewinnen.

Es grüßt Sie freundlich

OttO Fricke