Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?

Sehr geehrter Herr S., 
vielen Dank für Ihre Frage.

Die langwierige Bearbeitung komplexer Anträge für die Förderung durch den Bund ist natürlich ein altbekanntes und zeitraubendes Problem. Auch die Anträge für die Bundesförderung für effiziente Gebäude sind hier leider keine Ausnahme. 

Als Haushälter kann ich vor allem dabei helfen, sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für die Förderung selbst sowie für das notwendige Personal zur Verfügung stellen. Das habe ich auch in diesem Fall getan. Die Personalstellen der BAFA etwa wurden, wie ja auch mein grüner Haushälter-Kollege Sven-Christian Kindler Ihnen geantwortet hat, um 26 neue Stellen im parlamentarischen Verfahren für den Bundeshaushalt 2023 erweitert. Mit diesen neuen Stellen sollte, sobald sie alle besetzt sind, die Bearbeitung der Anträge schneller werden.

Ein grundsätzliches Problem lässt sich jedoch auch durch mehr Personal nur bedingt lösen: Solange wir das Ziel verfolgen, Bundesmittel möglichst zielgenau und Einzelfall gerecht einzusetzen und dabei immer alle spezifischen Details der jeweiligen Situation mit einzubeziehen – solange wird es auch komplex bleiben, Anträge dieser Art zu bearbeiten. Hier hilft vor allem der Abbau von überspezifischen bürokratischen Regelungen. Auch daran arbeiten wir, insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein Ministerium mit der Initiative für Bürokratieabbau und -entlastung (mehr dazu unter https://www.bmj.de/DE/themen/bessere_rechtsetzung/buerokratieabbau/buerokratieabbau_node.html).

Mit besten Grüßen
Otto Fricke