Warum wurde im Bundestagsbeschluss über das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz negativ über die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre entschieden.

Sehr geehrter Herr F.,

Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.

Seitens der Koalitionspartner bestand die Sorgen, dass mit dem Streichen der Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger ein Anreiz zur Frühpensionierung geschaffen würde. Diese Sorge wog gerade vor dem Hintergrund eines ohnehin bestehenden Personalmangels im öffentlichen Dienst besonders schwer. Hinzu kam, dass die Versorgungs- und Steuerfachleute in den Ministerien wohl keine Regel gefunden haben, die ein Rosinenpicken grundsätzlich ausschließen konnten, die verhindert, dass bei vergleichbarer Arbeitsleistung Versorgungsempfänger mit wesentlich geringeren Belastungen konfrontiert wären.

Da es in der einer Koalition aus drei Fraktionen des Einverständnisses aller drei zu einem Vorhaben bedarf, um es umzusetzen, war es uns leider nicht möglich, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger vor Erreichen der Regelobergrenze abzuschaffen.

Wie Sie wissen, argumentieren einige damit, dass sich die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze aufgrund weiterer Steuereinnahmen für den Staat lohne. Aus Sicht der Freien Demokraten wiegt dieses Argument jedoch haushalterisch gering, da nur wenige Beamte vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen und dann noch in der Lage sind, eine Nebentätigkeit zu beginnen. Aber, wie gesagt, das ist nur ein Argument anderer, nicht meins.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit besten Grüßen

Otto Fricke