Frage an Otto Fricke von Marco S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schinkel,

in der Tat ist eine Verdopplung der bisher veranschlagten Neuverschuldung in diesem Jahr zu befürchten. Das dies jedoch von mir als Oppositionsabgeordneter geäußert werden muss liegt schlicht daran, dass die Bundesregierung immer nur das Quantum an schlechten Nachrichten einräumen wird, welches sich beim besten Willen nicht mehr leugnen lässt. Zur Begründung meiner Berechnungen, die natürlich immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst werden müssen, im Einzelnen:

Aufgrund eines von mehreren Instituten mittlerweile um 2,75 Prozentpunkte auf 5 % prognostizierten größeren Minuswachstums, als von der Bundesregierung angenommen (diese plant laut Nachtragshaushalt noch mit einem Minus von 2,25 %) drohen dem Bund Einnahmeausfälle bei Steuern und Abgaben von rund 12,5 Mrd. Euro.

Das Programm zur Finanzmarktstabilisierung sieht auch unmittelbare Liquiditätshilfen an bedrohte systemische Institute vor. Diese wirken sich (im Gegensatz zu Garantien) direkt auf die Verschuldung des Bundes (wenn auch nur über einen „Parallelhaushalt“) aus. Hier befürchte ich eine Belastung von etwa 15 Mrd. Euro für das laufende Jahr, zumal teilweise schon Belastungen erfolgt sind .

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung wird (ebenfalls über einen Parallelhaushalt) mit etwa 10 Mrd. Euro zu Buche schlagen.

Das Rückgängigmachen der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Kürzung der Pendlerpauschale wird den Bundeshaushalt mit weiteren 2,5 Mrd. Euro belasten.

Bei Hartz IV und dem Gesundheitsfonds rechne ich mit einem Mehrbedarf von etwa 2 Mrd. Euro. Hinzu kommt jedoch wohl schon ab Oktober ein zusätzlicher Bedarf der Bundesagentur für Arbeit aus dem Haushalt in Milliardenhöhe.

Die jüngst von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Abwrackprämie wird die Verschuldung um weitere 3,5 Mrd. Euro erhöhen.

Summiert ergeben sich über die von der Bundesregierung bereits geplanten 36,8 Mrd. Euro Neuverschuldung damit Zusatzbelastungen von 45,5 Mrd. Euro, so dass wir am Ende mit 82,3 Mrd. Euro leider bei einer mehr als doppelt so hohen Neuverschuldung landen werden.

Bei alledem muss daran erinnert werden, dass die Koalition drei prächtige Jahre mit über 60 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen schlichtweg verspielt hat. Anstatt im Aufschwung auch unnötige Kosten zusenken, ging die Entwicklung bei den Ausgaben immer nur in eine Richtung – nach oben. Von 259,8 Mrd. Euro Haushaltsvolumen des Bundes in 2005 ist man bereits 2008 auf 283,2 Mrd. Euro gestiegen. Diese Entwicklung haben wir als FDP im Deutschen Bundestag bereits damals vehement abgelehnt und kritisiert. Nicht selten war von mir der Satz: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ zu hören – jetzt da die Not da und groß ist jedoch ist es leider zu spät.

Neben Einsparungen hätten die dringend notwendigen Strukturreformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt, Soziales und beim Bürokratieabbau vorgenommen werden müssen. Diese Hausaufgaben sind ebenfalls aus Bequemlichkeit verschlafen worden und müssen dringend nachgeholt werden.

Nur so können wir gestärkt aus der Krise gehen und einer weiteren Krise besser begegnen.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB