Frage an Otto Fricke von Ulrich P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Parth,

lassen Sie mich zunächst festhalten, dass Hedgefonds als Akteure an den Finanzmärkten ohne Zweifel Fehler gemacht haben, die zu entsprechenden Verwerfungen führten. Das steht außer Frage - pauschale Verurteilungen führen jedoch auch hier (wie in anderen Bereichen) in der Sache nicht weiter. Es müssen daher, im Sinne des Gemeinwesens, das auch von einem fairen Kapitalmarkt abhängt, inhaltlich ausgewogene Argumente und dürfen keine populistischen Behauptungen im Vordergrund stehen.

Die Diskussion zur Regulierung der Finanzmärkte insgesamt - und das betrifft damit auch die von Ihnen angesprochenen Hedgefonds - befindet sich derzeit im Fluss.

Als FDP Bundestagsfraktion haben wir folgende Anträge hierzu eingebracht:

http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1608771.pdf

(Antrag: Keine Sozialisierung von Spekulationsgewinnen - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/069/1606997.pdf

(Antrag: Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft - Die europäische Alternative zu Wirtschaftsprotektionismus und Ausländerdiskriminierung)

http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-RegulierungFinanzmaerkte.pdf

(Antrag: Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte)

Insgesamt muss zum Thema Finanzmarktregulierung festgehalten werden, dass eine Lösung der Probleme vor dem Hintergrund unserer Abhängigkeit als Exportweltmeister von einer gewissen Beweglichkeit des Finanzsystems abhängig ist. Nur so werden wir auch in Zukunft wie gerade in Zeiten der Krise dringend benötigten Investitionen, wie beispielsweise ausländische Investmentgesellschaften an der Daimler AG, in unser Land und damit weitere Innovationen realisieren können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Hände in den Schoß legen - im Gegenteil. Wie die Anträge der FDP-Bundestagsfraktion zeigen, wollen wir mit Augenmaß richtige und nicht bloß populistische Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen.

Ergänzend weise ich auch meine umfängliche Beantwortung einer Anfrage auf diesem Portal unter:
http://www.abgeordnetenwatch.de/otto_fricke-650-5927--f171734.html#frage1717
34 hin.

Ihren Ursprung fand die aktuelle Krise jedoch aus meiner Sicht vor allem durch die Niedrigzinspolitik der FED (Federal Reserve Bank), die Geld für Jedermann in den USA billig machte, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Folge dieser Politik war, dass viele in den USA, die über keinerlei Eigenkapital verfügten, hohe Kredite aufnahmen, um damit vor allem Immobilien zu kaufen. Das Platzen dieser Immobilienkredite hat dann den Stein ins Rollen gebracht, der sich nun zu einer regelrechten Weltwirtschaftslawine ausgeweitet hat.

Die extreme Verbreitung dieses Problems machten jedoch u.a. besonders falsche Anreizsysteme, wie Boni für schnelle Abschlüsse anstatt für langfristige Tragfähigkeit der Investments möglich.

Auch die nach dem Fair - Value - Ansatz ausgerichteten Bilanzierungsvorschriften, die im Gegensatz zu den herkömmlichen BGB-Bilanzvorschriften stark auf Simulationswerte abstellen, entfalten in der derzeitigen Krise prozyklisch verstärkende Effekte und haben damit auch einen Anteil an der Erschütterungsdynamik, die wir derzeit erleben.

Was aber wäre die Alternative zu Investmentfonds in unserer global vernetzen Welt? Wollen wir uns als Exportweltmeister aus dem vernetzen Welthandel aussteigen und eine "Investmentabwehrmauer" um unser Land bauen?!?

Wohl kaum!

Mit der bereits vollzogenen Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes Anfang des Jahres hat die Bundesregierung jedoch ein Signal in die falsche Richtung gegeben.

Welche konkreten Regulierungsmaßnahmen für Kreditinstitute, Ratingagenturen und Hedgefonds wirtschaftspolitisch vertretbar und sozialpolitisch notwendig sind, wird gegenwärtig auf europäischer und bundesdeutscher Ebene geprüft. Die FDP im Deutschen Bundestag begleitet diesen Prozess konstruktiv. Beispielsweise haben wir mir der kleinen Anfrage zu Rating Agenturen ( http://dserver.bundestag.btg/btd/16/115/1611527.pdf ) ein ausgewogenes und problemorientiertes Vorgehen der Bundesregierung eingefordert.

Fest steht nur eines: der Staat darf bei all diesen Fragen nicht zugleich Schiedsrichter und Spieler sein; die Maßnahmen müssen zur Intensivierung des Wettbewerbs beitragen; langfristig dürfen keine Bail-out Erwartungen erzeugt werden; die Sozialisierung von Spekulationsverlusten ist zu vermeiden.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB