Frage an Otto Fricke von Heiko M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Menzel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich bin kein entschiedener Verfechter des Beamtenverhältnisses. Es gibt Bereiche, in denen der Staat gut dran tut, ganz besonders loyale Diener zu haben - das gilt etwa für die Polizei. Aber von solchen Bereichen gibt es nicht sehr viele. Ich glaube, dass man viel weniger Beamte braucht als wir heute beschäftigen. Wo es aber keine Beamte mehr gäbe, müssten wir auch nicht über Privilegien streiten.

Es gilt aber für die bestehenden Beamtenverhältnisse auch, dass Beamten in einem besonderen Pflicht- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen. Daraus erwachsen spezifische Pflichten, das nimmt ihnen das Recht zu streiken, und daraus entstehen besondere Rechte der Beamte: Nämlich auf die Fürsorge des Dienstherren. Dieses alte, vielleicht in vielem überholte Modell liegt unseren derzeitigen Beamtenverhältnissen zugrunde. Mehr noch: Es macht den Beamtenstatus aus. Schafft man es ab, dann schafft man zugleich auch das Beamtenverhältnis ab.

Dieses besondere Fürsorgeverhältnis führt dazu, dass Beamte im Dienst ordentlich, aber nicht übermäßig alimentiert werden - und dafür im Gegenzug zusätzliche Leistungen erhalten, etwa die Krankenversicherung oder den Anspruch auf eine besonders hohe Pension. Das eigentliche Entgelt des Beamten errechnet sich aus allen diesen Komponenten; es erschöpft sich nicht in dem monatlichen Gehalt. Es ist deshalb nicht ganz fair, wenn sie Pension und Rente miteinander vergleichen. Die Pension ist nach der Konzeption des Beamtenverhältnisses ein nachgelagerter Teil des Gehaltes. Man kann das sehr kritisch sehen. Aber so ist die Konzeption.

Nicht redlich ist es, wenn Sie den Eindruck erweckten, Beamte erhielten insgesamt übermäßig viel Geld. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Berufsumfeld geben (ich bin Jurist): Damit man Richter werden kann, muss man ein besonders guter Jurist sein. Ein solcher "Spitzenjurist" kann aber auch Rechtsanwalt in einer großen Kanzlei anfangen. Wird er Rechtsanwalt, verdient er rasch ein Vielfaches von dem, was er als Richter bekommt - obwohl an die Richter gerade besonders hohen Qualifikationsanforderungen gestellt werden. Man muss nun den Richter keineswegs bemitleiden; er verdient auch so hinreichend. Aber man sollte schon sehen, dass von einer Überzahlung auch nach Einrechnung des Pensionsvorteils alles andere als die Rede sein kann.

Es ist verfassungsrechtlich heute nicht ohne weiteres möglich, die Privilegien der Beamten einfach rundweg abzuschaffen, und vielleicht ist es auch nicht sinnvoll. Möglich aber ist, die Zahl der Beamten weiter konsequent zu reduzieren. Diesen Weg schlage ich vor, um den von Ihnen angesprochenen Gerechtigkeitsfragen zu begegnen.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB