Frage an Otto Fricke von Hans-Joachim E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Eichner,

grundsätzlich stimme ich Ihnen bei der Feststellung, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen zu, jedoch sieht die Rechnung bei der Rente aus meiner Sicht etwas anders aus. Zunächst einmal muss bedacht werden, dass bereits jetzt schon rd.1/3 des Rentenaufkommens aus dem Bundeshaushalt geleistet und damit letztlich steuerfinanziert wird. Dies entspricht in etwa einer Summe von 80 Milliarden Euro und stellt damit den bei weitem größten Einzelposten im Bundeshaushalt dar. Da wir uns noch immer Jahr für Jahr neu verschulden (trotz derzeit sprudelnder Steuerquellen hat die Große Koalition für dieses Jahr 11,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant!!!), wäre eine Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenkasse schlicht und ergreifend nur "auf Pump" möglich. Dies jedoch würde den bereits angehäuften Schuldenberg (Bund: 930 Mrd. Euro / Gesamtstaatlich: rd. 1,5 Billionen Euro!) nur weiter wachsen lassen und die Zeche müssten dann unsere Kinder und Enkel zahlen. Dies kann eigentlich niemand wollen. Die FDP hat daher Konzepte für umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems vorgelegt. Alle setzen sie auf die Eigenverantwortung mündiger Bürger durch mehr eigene Vorsorge und die Freiheit im Wettbewerb privater Anbieter. Wir brauchen einen Systemwechsel, der der demographischen Entwicklung gerecht wird und bei dem die sozial Schwachen auch künftig auf die Leistungsfähigkeit unseres Staates zählen können. Denn klar muss sein, dass die steigende Staatsverschuldung zu allererst die Schwachen der Gesellschaft treffen wird.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB