Frage an Otto Fricke von Adrian P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Fricke,
Ich würde gerne wissen wieso sie gegen die Transparenzregelung für Abgeordneten gestimmt haben. Würde das nicht das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in ihre Abgeordneten stärken, da diese dann wissen wer ihre Abgeordneten noch so finanziert?
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Petermann
Sehr geehrter Herr Petermann,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer Transparenzregelung für Abgeordnete.
Hier liegt wohl ein gewisses Missverständnis vor. Ich habe nicht gegen eine Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt. Ich habe einen Antrag der Fraktion Die Linken zu diesem Thema abgelehnt, der zudem keine gesetzliche Wirkung gehabt hätte. Vielmehr hat die FDP einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sehr gut geeignet ist, um diese Fragen zu behandeln und zu beantworten. Diesen Gesetzentwurf, den Sie unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927836.pdf finden können, unterstütze ich.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
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ich begrüße wie so viele das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und teile die Kritik an der derzeitigen Regelung.
Verschiedene politische Maßnahmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben im Laufe der Zeit unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auf verschiedene Weisen beeinflusst. Unser Ziel als Koalitionspartner ist es, diese gewachsenen Strukturen zu analysieren und gezielt Reformen einzuführen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Vermögensbildung bieten.
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