Frage an Otto Fricke von Kurt W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Fricke,
eine Lösung mit Widerspruchsregister für Organspenden wird die Anzahl der Spenden laut einer Studie der Queen Mary University of London https://www.qmul.ac.uk wahrscheinlich nicht erhöhen. Die Forscher argumentieren, dass Spender sich aktiv dafür entscheiden sollten, in einem Register verzeichnet zu sein ("Opt in").
(siehe https://www.pressetext.com/news/20180816017)
Meine Frage ist, inwieweit Sie diese wissenschaftlichen Erkenntnisse in Ihren Gesetzentwurf zu Transplantationen haben einfließen lassen bzw. legen Sie Ihren medizinpolitischen Entscheidungen eine evidenzbasierte Medizin zugrunde oder entscheiden Sie eher nach dem momentanen Bauchgefühl?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Weinzierl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, trifft sie doch einen Kern der Art und Weise meiner Arbeit. Selbstverständlich versuche ich meine politischen Überlegungen (und auch Entscheidungen) mittels Fakten, Studien und wissenschaftliche Recherchen zu führen. Dabei würde ich mich nie völlig von Emotionen frei sprechen, sie sollten einen in diesen Fragen jedoch nicht leiten.
Dieser Grundsatz gilt für mich auch beim Thema Organspende, bei dem weitere Studien (zum Beispiel zu den Folgen der Einführung der Widerspruchslösung in Wales) recht deutlich darauf hindeuten, dass eine Entscheidungslösung letztlich effizienter ist. Die Bestandsaufnahme der Realität zu diesem Problemkreis verbinde ich dann mit meinen theoretischen Überlegungen und politischen Überzeugungen.
Beim Thema Organspende sind das zum Beispiel die Grundgedanken unserer Verfassung über das Verhältnis von Staat und Bürger, sowie mein Menschenbild des mündigen Bürgers. Beides, wenn auch hier verkürzt, zusammengenommen war für mich der Grund, mich explizit gegen die Widerspruchslösung auszusprechen und den Gesetzesentwurf für eine verbindliche Entscheidungslösung von Anfang an zu unterstützen. Auf das eigene Bauchgefühl zu achten ist wichtig, man sollte es natürlich nicht missachten. Ihm aber einfach zu folgen ist sehr gefährlich.
Mit besten Grüßen aus Berlin
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
ich begrüße wie so viele das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und teile die Kritik an der derzeitigen Regelung.
Verschiedene politische Maßnahmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben im Laufe der Zeit unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auf verschiedene Weisen beeinflusst. Unser Ziel als Koalitionspartner ist es, diese gewachsenen Strukturen zu analysieren und gezielt Reformen einzuführen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Vermögensbildung bieten.
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 4. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/12146) angenommen.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können