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Otto Fricke
FDP
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Frage von Klara W. •

Frage an Otto Fricke von Klara W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fricke,

Millionen deutsche Bürger will man anschreiben, dass sie Spender sind, wenn sie nicht Nein sagen.

Es gibt sehr viele, die per Brief nicht ansprechbar sind, z.B Obdachlose, Notquartierbewohner, Weltreisende, Krankenhauspatienten, (Arbeits-)Auswanderer, etc. und deswegen nicht Nein sagen können.
Es gibt sehr viele, die diesen Brief nicht verstehen und somit nicht Nein sagen können, weil sie geistig behindert/geistesschwach oder demenzkrank sind und als solche noch nicht begutachtet und registriert wurden.
Es gibt sehr viele, die unter Betreuung stehen und die für sich selbst aus Rechtsgründen nicht Nein sagen dürfen.
Und es gibt unglaublich viele, die der Brief nicht erreicht, weil er beim Absender und/oder auf dem Transportweg und/oder beim Empfänger verloren geht/verschwindet.
Wie hoch schätzen Sie die Zahl der Personen, die deswegen nicht Nein sagen können und durch die Widerspruchslösung zwangsweise zum Körperspender werden?

Der Bürger soll Nein sagen können, indem er dies einer Stelle unter einer Post-/Internetadresse mitteilt.
Niemand kann garantieren, dass sein Nein als Nein bei dieser Stelle ankommt und/oder als Nein dort registriert/gespeichert wird und nur von ihm selbst - manipulationssicher - verändert/gelöscht werden kann.
Wie hoch schätzen Sie die Zahl der Personen, die deswegen nicht Nein sagen können und durch die Widerspruchslösung zwangsweise zum Körperspender werden?

Ein Bevollmächtigter ruft die Daten eines Gehirntoten beim Register ab und sieht das Häcken, das bei Nein steht, aus Gründen einer optischen Täuschung, Augenblickversagens, Unkonzentriertheit etc. bei Ja stehen, und macht ihn zum Körperspender.
Wie hoch schätzen Sie die Zahl der Personen, die deswegen nicht Nein sagen können und durch die Widerspruchslösung zwangsweise zum Körperspender werden?

Wie hoch schätzen Sie die Zahl aller Personen, die aus irgendwelchen Gründen nicht Nein sagen können, obwohl sie es verzweifelt versucht haben?

Vielen Dank.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Waldmann,

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ein Gegner der Widerspruchslösung und unterstütze einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Entscheidungslösung, welcher eben solche Probleme, wie Sie sie ansprechen, vermeidet. Auch aus diesem Grund kann ich Ihnen leider keine konkreten Zahlen als Antwort auf Ihre sehr spannenden Fragen nennen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Otto Fricke, MdB

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