Frage an Otto Fricke von Rudolf J. bezüglich Finanzen
Lieber Otto Fricke,
in einem Interview oder Freiheitsbrief äusserten Sie, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, "wenn die Haushaltslage es erlaube". Seien Sie doch bitte einmal konsequent und sagen Sie der CDU/CSU "Schluss mit der temporären (damals versprochen) Belastung. Lasst uns endlich sparen!" Diese Rumeiern (sorry) "wenn die Haushaltslage es erlaubt" ist nicht mehr auszuhalten. Der Osten braucht den Soli nicht mehr und die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten müssen ausreichen die Aufgaben des Staates zu erfüllen. Tun sie das nicht, hat der Staat sich vielleicht zuviel zugemutet und muss Abstriche bei seinen Leistungen machen. Normal. Jedenfalls im richtigen Leben. Und wir brauchen auch keine Maut, wenn die für das Benutzen von Kfz eingetriebenen Abgaben für die Kfz-Infrastruktur ausgegeben würden. Warum passiert das eigentlich nicht?
Weitere Fragen an Otto Fricke
ich begrüße wie so viele das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und teile die Kritik an der derzeitigen Regelung.
Verschiedene politische Maßnahmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben im Laufe der Zeit unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auf verschiedene Weisen beeinflusst. Unser Ziel als Koalitionspartner ist es, diese gewachsenen Strukturen zu analysieren und gezielt Reformen einzuführen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Vermögensbildung bieten.
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 4. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/12146) angenommen.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können