Frage an Otto Fricke von Klaus S. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zur Erweiterung der Genehmigung der Nutzung der 2. Landbahn des Flughafen Düsseldorf?
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Flughafen Düsseldorf. Wenn ich Sie richtig verstehe, sorgen Sie sich um das Betreiben des Flughafenaufsichtsrats, der beschlossen hat, sich um eine neue Betriebsgenehmigung beim Verkehrsministeriums des Landes NRW zu bemühen. Bei der neuen Betriebsgenehmigung geht es vor allem darum, die gleichzeitige Nutzung beider Start- und Landebahn und die Vergabe von Slots (Start- und Landeerlaubnisse für einzelne Jets) an die Airlines.
Als Krefelder Bundestagsabgeordneter, der wöchentlich zwischen Berlin und seiner Heimat hin und herreist, bin maßgeblich auf den Flughafen Düsseldorf angewiesen. Zudem wohne ich in Krefeld-Bockum. Demnach bin ich doppelt involviert und kann Ihre Bedenken als Anwohner durchaus nachvollziehen.
Weil die Frage nach der Betriebsgenehmigung jedoch eine landes- bzw. kommunalpolitische, aber keine bundespolitische Dimension hat, ist meine Einschätzung hier eigentlich nicht relevant.
Gerne teile ich Ihnen jedoch meine Überlegungen mit. Düsseldorf ist der drittgrößte Flughafen und 50.000 Jobs sind direkt oder indirekt von ihm abhängig. Gleichzeitig sind mind. genauso viele Menschen vom Flughafen durch Lärm- oder Umwelteinflüsse direkt betroffen. Die Abwägung ist sicherlich nicht einfach, dennoch glaube ich dass unter bestimmten Umständen dieser Genehmigung zugestimmt werden kann:
1) Die Ruhezeiten der Anwohner müssen auf jeden Fall eingehalten werden.
2) Der "Angerland-Vergleich" (Parallelbetrieb beider Pisten bleibt auf insgesamt 50% der Gesamtbetriebszeit beschränkt) muss gewahrt bleiben.
3) Die grundsätzliche Betriebszeit darf nicht nicht über die bisherigen Uhrzeiten von 6-22 Uhr auszuweiten. Das Nachtflugverbot bleibt unangetastet.
4) Es muss darauf geachtet, dass die Slots weiter optimiert werden und
5) Der Lärmschutz muss weiter verbessert werden.
Meiner Meinung nach muss es eine kluge Abwägung zwischen Jobs und notwendigen Erholungszeiten für die Anwohner geben. Nun ist es an der Landesregierung in Düsseldorf einen ausgewogenen Kompromiss zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
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Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
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