Frage an Otto Fricke von Wolfgang H. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Änderung des Europawahlgesetzes.
Hierzu haben mich und meine Kollegen eine Vielzahl von Anfragen erreicht, die sich mit ähnlichen Fragen beschäftigen und die von unserem Berichterstatter für dieses Gesetz, Herr Dr. Stefan Ruppert, http://www.stefan-ruppert.de/ für die gesamte Bundestagsfraktion beantwortet wurden. Die Gedanken, die Meinungsfindungsprozess zu Grunde liegen, gebe ich Ihnen hiermit gerne wieder:

Da die Wahlen zum Europäischen Parlament bereits im Mai nächsten Jahres stattfinden werden, und die Vorbereitungen dafür bereits laufen, muss das Europawahlgesetz (EuWG) noch in dieser Wahlperiode geändert werden.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf folgende Änderungen verständigt:

· Die Sitzzahl wird den europäischen Vorgaben entsprechend angepasst. Bisher hat Deutschland 99 Sitze, in Zukunft werden nur mehr 96 Deutsche im Europäischen Parlament vertreten sein.

· Technische Vorgaben aufgrund von europäischer Richtlinien wurden eingearbeitet: Durch einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sollen mehrfache Stimmabgaben und mehrfache Kandidaturen verhindert werden.

· Darüber hinaus haben sich die Fraktionen darauf verständigt, eine 3%-Hürde einzuführen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte.

Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. Allerdings wird dabei verkannt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in Deutschland eine Beobachtungspflicht auferlegt hat: So könne sich eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung für den Gesetzgeber ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich änderten (BVerfGE 129, 300 (321 f.)). Die Verhältnisse haben sich geändert: so hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 22. November 2012 (2012/2829 [RSP]) sogar aufgefordert, im jeweiligen Europawahlrecht geeignete und angemessene Mindestschwellen für die Zuteilung der Sitze festzulegen. So solle sowohl der Wählerwille zum Ausdruck kommen, als auch der Funktionalität des Parlaments Rechnung getragen werden.
Zusätzlich zu den genannten Punkten wurde auch der Rechtsschutz für Parteien vor der Wahl, der in dieser Wahlperiode auf Drängen der FDP im Konsens von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl eingeführt worden ist, auch auf die Zulassung von Parteien für die Wahl zum Europäischen Parlament ausgedehnt. Damit wird eine gravierende Lücke im Rahmen des Rechtsschutzes geschlossen.
Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, ist der Gesetzentwurf vor kurzem in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden (BT-Drs. 17/13705). Der Verabschiedung ging ein langer Prozess der Auseinandersetzung voraus, im Rahmen dessen der zuständige Innenausschuss sich in Form einer Anhörung ausführlich informiert hat. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung35/Stellungnahmen_SV/index.html
Ich hoffe Ihnen hiermit Ihre Fragen zur Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke