Frage an Otto Fricke von Karsten G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gätcke,

es richtig und wichtig, dass Sie sich als Bürger fragen, was mit den Steuergeldern passiert, denn und dass betone ich immer und immer wieder gerne, es ist IHR Geld, es ist das Geld eines jeden Steuerzahlers, dass die Politik (Bund, Länder und Gemeinden) ausgibt und dass zuweilen nicht gerade sparsam.
Wir als Haushälter, sowohl der Regierungs- sowie der Oppositionsfraktionen, sehen die Ausgabenwünsche der Bundesregierung immer noch einmal kritischer und haben vor allen Dingen in den vergangenen drei Jahren deutlich gemacht, dass wir nachfolgende Generationen nicht durch heutige Ausgabenwünsche unnötig belasten wollen. Das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts hat die christlich-liberale Koalition bereits 2013 erreicht. Selbstverständlich sind mir die, von Ihnen genannten, Details zu den Dienstwagen und dem Personenschutz der ehemaligen Regierungschefs bekannt. Die Kosten hierfür trägt das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) , dass die Sicherheitslage für die betroffenen Personen einschätzt und auf Basis dessen dann eine Empfehlung über den Umfang der Schutzmaßnahmen abgibt. Dieser Empfehlung hat der Haushaltsausschuss nach bestem Wissen und Gewissen zugestimmt. Selbstverständlich kann man nun streiten, ob nun lediglich vier Dienstwagen (Helmut Schmdit) oder doch eher sechs Dienstwagen (Helmut Kohl) oder die sieben Dienstwagen von Gerhard Schröder adäquat sind. Entscheidend sind für mich in diesem Zusammenhang aber vielmehr zwei Dinge:

1) Wie schätzen die Fachleute des Bundeskriminalamtes die Sicherheitslage der Mitglieder der Verfassungsorgane ein

2) und welche Funktion nehmen unsere ehemaligen Regierungsmitglieder bzw. Kanzler für unsere Demokratie heute noch ein.

Ich vertraue hier ohne wenn und aber der Einschätzung des Bundeskriminalamtes. Abstriche bei der Sicherheit langgedienter Bundeskanzler kann und will sich unser Staat einfach nicht erlauben. Und ich möchte mir niemals vorwerfen müssen, dass ich die Sicherheit eines Menschen unnötig in Gefahr gebracht habe. Darüber hinaus sind die drei oben genannten Herren ein schöner Beweis dafür, welchen sehr aktiven Beitrag gerade auch ehemalige Regierungsmitglieder für unsere Demokratie und Gesellschaft leisten. Sie nehmen dazu vielfach Termine im In- und Ausland wahr und je höher die Dichte der Termine ausfällt, desto größer ist der logistische Aufwand. Dass dafür an jedem Ort dieselben Sicherheitsbedingungen vorherrschen müssen, erklärt sich für mich von selbst.
Ich hoffe in diesem Zusammenhang auch auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke