Frage an Otto Fricke von Johannes von E. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr von Eich,

da Sie mir diese Anfrage am 9.11. geschrieben haben, gehe ich davon aus, dass Sie die Sendung "Beckmann" gesehen haben, der sich an dem Abend ausführlich mit dem Thema "Übergewicht und Zuckerkonsum" auseinandergesetzt hat.
Ich gebe Ihnen Recht, dass es sich hierbei um ein globales Phänomen handelt, dass auch für uns Deutsche eine Herausforderung darstellt. Die Relevanz ist der Bundesregierung und der Politik allgemein selbstverständlich bekannt, wie Sie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums nachlesen können.
An der Herangehensweise in Sachen "Lenkungssteuern" erkennen Sie jedoch sehr deutlich, in wieweit sich die Parteien in Deutschland unterscheiden. Wenn Foodwatch http://www.foodwatch.de/ fordert, dass Lebensmittel mit viel Zucker oder Fett höher besteuert und dafür Obst und Gemüse aus Deutschland durch Subventionen günstiger verkauft werden sollten, dann hört sich das zunächst einmal gut und logisch an. Man sorgt sich um die deutsche Landwirtschaft, begrenzt das Übergewicht und hilft gleichsam der Dritten Welt. So eine Sondersteuer auf zuckerhaltige oder fettige Lebensmittel zu fordern erscheint zunächst vernünftig, gerade wenn man an die Kosten für das Gesundheitssystem denkt, die durch Übergewicht oder Diabetes verursacht werden. Das europäische Ausland beantwortet diese Frage ganz unterschiedlich: Während Dänemark sich nach negativen Erfahrungen gegen die Zuckersteuer entschieden hat, versucht sich die neue sozialistische Regierung in Frankreich im Gegenteil: http://www.welt.de/wirtschaft/article110757847/Frankreich-will-Nutella-Steuer-einfuehren.html
Ob bei die beabsichtigte Lenkungswirkung bei prognostizierten Einnahmen von 40 Millionen Euro pro Jahr erreicht wird, ist durchaus fraglich. Wenn man die Bürgerinnen und Bürger wirklich von zuckerhaltigen oder fettigen Lebensmitteln abhalten wollte, müssten solche Lebensmittel zu Luxusgütern werden. In Frankreich wird es niemanden vom Konsum abhalten, sondern lediglich dem Staatshaushalt zu Gute kommen.
Die Gesellschaft aus einer Mischung aus Steuern und Verboten zum vermeintlich Guten zu verändern ist in meinen Augen repressiv und entspricht in keiner Weise einer liberalen Geisteshaltung. Hier plädiere ich für noch mehr Transparenz auf den Lebensmittelverpackungen und eine effektivere Prävention. Auch eine gesellschaftlichen Diskussion über Kostenbeteiligungen an Arztbehandlungen für Übergewichtige kann geführt werden. Aber wie weit soll die Politik den Alltag eines Jeden regeln?! Müssen wir Extremsportarten verbieten, nur weil das Risiko einer Verletzung ein Vielfaches höher ist? Wer bestimmt am Ende des Tages darüber, welche Lebensmittel der Gesundheit "schaden" und welche "förderlich" sind? Und was passiert, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher zwar von den "unerwünschten" Lebensmitteln die Finger lassen, aber sich dennoch nicht gesünder ernähren? Wollen wir wirklich einen Staat, der sich in die individuelle Lebensplanung des Einzelnen einmischt?
An der Frage einer Zucker oder Fettsteuer scheiden sich nach meiner Meinung die Geister über das Verbraucherbild in der Politik. Wir Liberalen gehen von einem Bürger aus, der selbstbestimmt, souverän und eigenverantwortlich agiert und sich auch zur weniger Zucker und Fett disziplinieren kann und will. Alle Versuche den Verbraucher über Zwangsmaßnahmen zu gängeln zeugt hingegen davon, den Verbraucher als unmündig und dumm zu betrachten.
Wir als Liberale glauben nicht, dass die besten Entscheidungen von der Politik oder fernen Bürokraten getroffen werden sollten, sondern von den Menschen selbst. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sollte immer Vorrang eingeräumt werden, auch wenn dieses Recht nicht von jedem gleichermaßen vernünftig genutzt wird.
Für weitere Informationen in Sachen Positionen der FDP zum Verbraucherschutz, empfehle ich Ihnen folgende Webseiten: http://www.fdp-fraktion.de/Verbraucherschutz/181c215i1p24/index.html / http://www.fdp-in-europa.de/themen/verbraucherschutz-gesundheit/

Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke