Frage an Otto Fricke von Dieter F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fritsch,

die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfolgte im Wege einer völkerrechtlichen Auslegungserklärung. Der Text dieser Erklärung lautet wie folgt:

"Die Vertreter der Vertragsparteien des am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die am 26. September 2012 in Brüssel zusammengetreten sind, vereinbaren folgende Auslegungserklärung: "Artikel 8 Absatz 5 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden "Vertrag") begrenzt sämtliche Zahlungsverpflichtungen der ESM-Mitglieder aus dem Vertrag in dem Sinne, dass keine Vorschrift des Vertrags so ausgelegt werden kann, dass sie ohne vorherige Zustimmung des Vertreters des Mitglieds und Berücksichtigung der nationalen Verfahren zu einer Zahlungsverpflichtung führt, die den Anteil am genehmigten Stammkapital des jeweiligen ESM-Mitglieds gemäß der Festlegung in Anhang II des Vertrags übersteigt. Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages stehen der umfassenden Unterrichtung der nationalen Parlamente gemäß den nationalen Vorschriften nicht entgegen. Die oben genannten Punkte stellen eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der vertragschließenden Staaten dar, durch die Bestimmungen des Vertrags gebunden zu sein."

Mit dieser Erklärung wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Auslegung in beiden genannten Punkten bestätigt und zudem deutlich gemacht, dass diese Auslegung für die Bundesrepublik Deutschland wie auch für unsere Vertragspartner eine wesentliche Grundlage dafür darstellt, an den ESM-Vertrag gebunden zu sein.
Am 26. September 2012 ist diese Erklärung vom Bundeskabinett gebilligt und im Anschluss daran völkerrechtlich bindend von den Vertragsstaaten angenommen worden. Sodann ist sie von dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union als Depositar des ESM-Vertrags notifiziert worden.
Deutschland hat bei der anschließenden Hinterlegung seiner Ratifizierungsurkunde darüber hinaus in einer weiteren einseitigen Erklärung auf die gemeinsame Erklärung noch einmal Bezug genommen. Damit ist diese Erklärung eine verbindliche, vertragsbezogene Erklärung im Sinne der Wiener Vertragsrechtkonvention, die zur Auslegung des ESM-Vertrags heranzuziehen ist.
Da mit der Erklärung lediglich der Inhalt des ESM-Vertrags klargestellt wird und sich die vorgenommene Fassung vollständig im Rahmen der stets von Bundesregierung und Bundestag vertretenden Auslegung bewegt und diese bestätigt, stellt sie keine Änderung des ESM-Vertrags dar und löst daher für Bundestag und Bundesrat auch keine erneute Zustimmungs- oder Ratifizierungserfordernisse aus.

Das ESM-Ratifizierungsgesetz ist daraufhin vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden.

In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke