Frage an Otto Fricke von Andreas H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hartmann,

in der Tat sehe auch ich die zunehmende Intervention der EZB sehr kritisch.

Aufgrund der Unabhängigkeit dieser zentralen Notenbank jedoch muss ich deren Politik zunächst einmal akzeptieren, zumal ich die Unabhängigkeit der Notenbank für ein sehr hohes Gut halte, das wir im Sinne der Preisstabilität unbedingt bewahren sollten.

Es muss also für die Politik primär darum gehen, die Ursachen für die Eingriffe der EZB zu beseitigen, so dass diese sich nicht mehr zu entsprechenden Interventionen genötigt sieht; also die Verschuldung.

Auf dem Weg der Ursachenbeseitigung ist die Koalition schon ein ganzes Stück vorangekommen. Auch wenn dieser Tage noch ein anderer Eindruck vorherrschen mag. Mit den bisherigen, streng an Sanierungsauflagen gebundenen, Stabilitätshilfen und der gleichzeitigen Errichtung eines Europäischen Stabilitätspaktes haben wir die Grundlage für ein stabiles Europa in der Zukunft geschaffen. Fraglos muss man bis zum Erreichen dieses Zieles noch etwas Geduld aufbringen. Jedoch sind die ersten Zeichen einer Gesundung der Volkswirtschaften, die sich Sanierungsprogramme gegeben haben, bereits erkennbar. So steigt die Wettbewerbsfähigkeit der aktuellen Programmländer zunehmend.

Insgesamt bin ich also zuversichtlich, dass wir den Scherbenhaufen, den Rot-Grün uns nach der bedenkenlosen Aufnahme Griechenlands in die Eurozone und der Aufweichung des Stabilitätspaktes aufgrund eigener fiskalpolitischer Unzulänglichkeit hinterlassen hat, aufkehren können.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke