Frage an Otto Fricke von Bernd H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Holtz,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Auch bei Ihnen muss ich mich für die späte Antwort ausdrücklich entschuldigen. Leider ist der Grund Ihrer Anfrage auch der Grund für die späte Antwort. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass alle politischen Themen von Wichtigkeit sind, auch wenn uns manchmal das ein oder andere Thema von größerer Relevanz erscheint.
In meinen vorhergegangen Antworten hier auf Abgeordnetenwatch habe ich meinen Standpunkt ausführlich beschrieben und wenn ich mir manche Zuschriften und ihre Zeilen so anschaue, weiß ich nicht, mit welcher Position man ein größeres Rückgrat als Mitmensch benötigt?!
Ich habe für die ESFS (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) gestimmt und bin nach wie vor überzeugt, dass es die richtige Entscheidung gewesen ist, den Gewährleistungsrahmen auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. In diesem Umfang soll das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden, Gewährleistungen für Hilfsmaßnahmen der EFSF für Euroländer zu übernehmen. Die EFSF begibt zu diesem Zwecke ihrerseits Anleihen am Kapitalmarkt. Die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens für die EFSF ist notwendig geworden, um ein effektiveres Operationsvolumen von bis zu 440 Mrd. Euro zum bestmöglichen Zinssatz zu erreichen.
Neben der Möglichkeit der EFSF, direkte Kredite an notleidende Euromitgliedsstaaten zu vergeben oder Anleihen dieser Staaten am Primärmarkt zu erwerben, sollen darüber hinaus "Notfallinstrumente" zur Verfügung stehen. Dazu gehören vorsorgliche Kreditlinien, Kredite zur Banken-Rekapitalisierung und Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt.
Auch beim Einsatz der neuen Instrumente haben wir durchgesetzt, dass strikte Bedingungen für das Hilfe beantragende Land gestellt werden. Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Die betroffenen Länder müssen den Weg der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Strukturreformen eigenständig gehen. Von zentraler Bedeutung ist selbstverständlich, dass der mittelfristige Staatschuldenabbau mit Nachdruck forciert wird. Der EU-Gipfel am Mittwoch muss dazu genutzt werden, eine Trendumkehr von ständig steigenden Staatsschulden einzuleiten. Denn nur so kann langfristig eine stabile Währung gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke, MdB