Frage an Otto Fricke von Enzo A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Aduro,

ich danke Ihnen für ihre Anfrage bzgl. des Abbaus der Staatsschulden. Auf den ersten Blick hört sich die Idee, die scheinbar ungenutzten Goldvorräte für den Schuldenabbau zu verwenden, verlockend an. Mit einem Schlag könnte man so ein Problem verkleinern, welches den Handlungsspielraum der Politik und die Möglichkeiten der Menschen in Deutschland stark einschränkt.

Es gibt allerdings einen entscheidenden Grund, der gegen eine solche Maßnahme spricht. Die Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland lagern als Währungsreserven bei der Deutschen Bundesbank und entziehen sich somit rechtlich dem Zugriff der politischen Akteure. Die Deutsche Bundesbank sowie die Europäische Zentralbank sind als von der Politik unabhängige Institutionen geschaffen worden, um eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse mit zwangsläufig inflationären Folgen zu vermeiden. Ich respektiere diese Unabhängigkeit und bin keinesfalls bereit, Forderungen an die Bundesbank zu stellen bzw. mich zu ihren Entscheidungen zu äußern. Eine politische Einflussnahme auf ihr Verhalten ist meiner Meinung nach unter allen Umständen zu vermeiden, um Preisstabilität zu garantieren.

Bei genauerem Hinsehen erweist sich der "deutsche Goldschatz" weiterhin in keinem Maße als ausreichend, um das Schuldenproblem zu lösen. Die Goldreserven der Bundesbank weisen unter Berücksichtigung aktueller Preise einen Wert von ca. 115 Mrd. Euro auf. Bei einer vollständigen Veräußerung der 3400 Tonnen Gold stünde allerdings nicht der gesamte Betrag, sondern nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis zur Verfügung. Die Staatsschuld liegt momentan bei knapp 2 Bio. Euro, es könnte also nur ein sehr kleiner Teil durch den Verkauf der Goldreserven getilgt werden. Der Verkauf würde sich zudem über mehrere Jahre hinziehen, da sich die Deutsche Bundesbank im Rahmen des Central Bank Gold Agreement dazu verpflichtet hat, jährlich, wenn überhaupt, nicht mehr als 400 Tonnen auf den Markt zu bringen.

Die FDP steht weiterhin zum Ziel des Schuldenabbaus und langfristig solider Staatsfinanzen. Ein "Herauskaufen" aus der Verantwortung durch die einmalige Auflösung von Goldbeständen kann meiner Meinung nach nicht der richtige Weg zu diesem Ziel sein. Wichtig ist vielmehr eine solide Haushaltspolitik des Bundes, für die ich im Rahmen meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eintrete. Die Reduzierung der Ausgaben im Bundeshaushalt von 319, 5 Mill. im Jahr 2010 auf 305,8 Mill. im Jahr 2011 zeigt, dass eine konsequente Verfolgung dieser Politik Früchte trägt.

Mit freundlichen Grüßen,

Otto Fricke