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Otto Fricke
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Frage von Christian R. •

Frage an Otto Fricke von Christian R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Fricke !

Die Regierungskoalition hat den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen!

Nun, nach Three Miles Island, Tschernobyl und nun Fukushima möchte ich Ihnen eine „ganz einfache Frage“ stellen!

Garantieren „Sie“ mir und meinen Kindern, das es in Deutschland nie einen Atomunfall geben wird ?

MfG
Christian Rampf

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rampf,

es handelt sich natürlich nicht um eine, wie Sie formulieren, "ganz einfache Frage". Ich beantworte sie jedoch so ausführlich wie meine Kenntnisse in Sachen Kerntechnologie es mir erlauben.

Die mit der Frage der Nutzung der Kernenergie verbundenen ethischen Fragen dringen in den tiefsten Kern unserer Gesellschaft, wenn es um die Frage von Technologien und deren Nutzung geht. Deshalb ist es bei jeder Großtechnologie immer eine Abwägung, ob man diese Technologie nutzt oder nicht. Das gilt sowohl für den Bereich der Energie insgesamt, der Chemie, der Metallerzeugung, usw. Diese ethische Abwägung ist immer eine Frage, wie viel Risiko eine Gesellschaft bereit ist in Eingedenk ihrer Verantwortung einzugehen. Hier haben sich, das ist glaube ich völlig fraglos, die Maßstäbe durch die Geschehnisse in Japan dramatisch verändert.
Ihre Frage, ob ich persönlich (Sie formulieren) "Ihnen und Ihren Kindern garantieren kann, dass es nie einen Atomunfall geben wird" ist eine Frage die schlichtweg mit "nein" beantwortet werden muss, weil ein Einzelner verständlicherweise so etwas nicht garantieren kann. Meine Aufgabe als Abgeordneter ist es nicht unhaltbare Vorhersagen zu machen, sondern Entscheidungen zu treffen, die unter Berücksichtigung vieler Interessen gefällt werden müssen.

Ich vermute, dass Ihnen auch die Frage wichtig ist, ob und wie lange bzw. unter welchen Voraussetzungen in Deutschland Kernkraftwerke weiter betrieben werden.
Atomenergie ist und bleibt eine Technologie, die uns ausschließlich als Brückentechnologie zur Ära erneuerbarer Energien begleitet. Insoweit bestand und besteht politisch Konsens über den Atomausstieg. Dies hat die Koalition niemals in Frage gestellt; vielmehr hatte und hat sie dessen Modalitäten neu definiert. Der Ausstieg erfolgt nun endgültig, so wie es der Bundestag mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit nun beschlossen hat. Das letzte Atomkraftwerk wird in Deutschland 2022 vom Netz gehen.
Und trotzdem möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Trotz des allgemeinen Willens zur, und das darf nicht verheimlicht werden, ausgesprochen kostspieligen Förderung und Entwicklung, von erneuerbaren Energien, besitzen diese derzeit noch kein ausreichendes Potential sowohl die Kernkraft, als auch andere fossile Energieträger vollständig zu ersetzen. So hätte z.B. ein sofortiger Ausstieg die Folge, dass deutsche Treibhausgasemissionen rasant zunähmen. Dies mag technologisch möglich sein, aber sicherlich mit wirtschaftlich und energiepolitisch verheerenden und umweltpolitisch ebenfalls schädlichen Folgen. Hier habe ich eine große Verantwortung gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dessen Arbeitsplätze auch von bezahlbaren ökonomischen Rahmenbedingungen abhängen, zu denen die Energiekosten zweifelsohne zählen. Zudem es zum Import von Strom aus Kernkraftwerken des benachbarten Auslandes nicht ausgeschlossen, die zum Teil nicht unseren Sicherheitsstandards genügen. Das Problem eines radioaktiven Unfalls wäre nach wie vor gegeben und dass zum Teil nur wenige Kilometer von den deutschen Grenzen entfernt.

Bei der Frage nach einer umweltfreundlichen Energieversorgung, darf auch der Bereich der CO²-Emissionen nicht außer Acht gelassen werden. Auch hier trage ich als Abgeordneter eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung dafür, eine schädliche Klimaveränderung zu verhindern. Auch an dieser Stelle kommt es, zu Verschiebungen durch die Entscheidung, die jetzt gefällt wurde. Letztlich sehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter im Bereich der Energiepolitik ganz wesentlich darin, eine Abwägung durchzuführen die es uns einerseits ermöglicht, unseren Lebensstandart zu erhalten und andererseits dafür sorgt, dass der Verbrauch von Ressourcen, die Sicherung unserer ökonomischen Grundlage sowie das damit verbundene, oben dargestellte Risiko in einem vernünftigen Einklang gebracht werden. Dies ist die Frage, mit der sich jede Regierung, übrigens nicht nur in Deutschland, auseinanderzusetzen hat und die sie beantworten muss. Als Abgeordnete haben wir dies für Deutschland vor kurzem getan.

Mit freundlichen Grüßen,

Otto Fricke, MdB

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