Frage an Otto Fricke von Thomas S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fricke,
verschiedenste deutsche Banken sind ja mit Geld aus dem Steuertopf "gerettet" worden. Nun hat die christlich-liberale Koalition vor einigen Monaten eine Bankenabgabe eingeführt, mit der die Banken ein Viertel des Rettungsgeldes zurückzahlen sollen.
Ein Viertel? Reicht das? Sollten die Banken nicht das Geld, was sie zur Rettung bekommen haben, auch wieder vollständig, dass heißt zu vier Viertel zurückzahlen?
Sonst läuft es doch darauf hinaus, dass Verluste der Banken durch den Steuerzahler übernommen werden, also sozialisiert werden, die Gewinne daraus aber wieder privatisiert werden. Denn einige Unternehmen haben doch durch Bankenrettungen gehörige Gewinne eingefahren. Beispiel: Die Deutsche Bank war Gläubiger bei der HRE. Sie hatte der HRE 5 Milliarden für Spekulationen zur Verfügung gestellt. Ohne die Rettung der HRE durch den Steuerzahler hätte die Deutsche Bank diese 5 Milliarden verloren. Da sie sonst sehr gut (und ohne Steuergeld) durch die Krise gekommen ist, hätte die Deutsche Bank das gut und ohne spürbare Folgen für Verbraucher verkraften können und auch müssen, da es ja das Pech der Bank ist, wenn sie falsch investiert. Durch die Rettung der HRE hat die Deutsche Bank diese 5 Milliarden aber wieder bekommen, was sofort eine große Bonuszahlung an Herrn Ackermann zur Folge hatte. Das läuft doch, wie oben beschrieben, auf eine Sozialisierung der Verluste und eine Privatisierung der Gewinne hinaus.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte die Bankenrettung für absolut richtig. Ich bin nur der Meinung, dass das Geld auch wieder vollständig zurückgezahlt werden sollte.
Also nochmals meine Frage: Sollte das Geld, mit dem die Banken gerettet worden sind, nicht wieder vollständig (zu vier Viertel, nicht zu einem Viertel) zurückgezahlt werden?
Danke!
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zur kürzlich beschlossenen Bankenabgabe, die Sie ja wohl auch so dem Kollegen Solms gestellt haben. Unbestritten bereiten einige Regelungen der Finanzgesetzgebung Probleme, denen sich die Politik annehmen muss. Dabei müssen die richtigen Rahmenbedingungen gefunden werden, um die Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu überwinden, einzudämmen und weitere Krisen hoffentlich zu vermeiden.
Mit der Bereitstellung der kreditfinanzierten Mittel haben Bund, Länder und EU Maßnahmen ergriffen, um die sogenannten, systemrelevanten Banken und Kreditinstitute zu stabilisieren, ob das dauerhaft erfolgreich war, wird sich noch zeigen. Das waren in erster Linie die staatlichen Landesbanken, aber ebenso Privatbanken wie die Hypo Real Estate oder die Commerzbank. Generell haben von dieser Hilfe des Steuerzahlers natürlich alle Marktteilnehmer profitiert - wenn auch nicht alle im selben Ausmaß.
Die Gelder wurden vom Staat über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zur Verfügung gestellt. Dafür müssen die Banken (als Teil des zu rettenden Systems) nun, nach Ende der Krise, natürlich auch eine Gegenleistung entrichten. Die fällt in Form von Gebühren an, die deutlich über den Preisen marktüblicher Kredite liegen. In den allermeisten Fälle geht es bei der sogenannten Staatshilfe also nicht um kostenlose Finanzspritzen. Anders liegt die Sache aber bei der Hypo Real Estate. Hier ist ein nachhaltiger Schaden entstanden.
Mit der nun von der Bundesregierung im Grundsatz beschlossenen Abgabe für die Finanzbranche wird der Staat ab 2012 schätzungsweise zwei Milliarden Euro einsammeln. Außerdem werden Banken und andere Finanzinstitute schon heute dazu verpflichtet, über die von Ihnen angesprochene Bankenabgabe an einen Restrukturierungsfonds, dafür Sorge zu tragen, dass sie für zukünftige Krisen besser gerüstet sind. Geregelt werden soll dieses im sogenannten Restrukturierungsgesetz, dessen Entwurf aller Voraussicht nach bis zum Jahresende vom Bundestag, vorbehaltlich mancher europäischer Fragen beschlossen wird.
Mittelfristig müssen wir es außerdem schaffen, dass sich der Staat von seinen Anteilen an der Commerzbank, der Hypo Real Estate und auch vom Besitz der Landesbanken ohne Verluste trennt. Schließlich wurden die Beteiligungen erst durch die Finanzkrise nötig und müssen im Nachhinein nun wieder abgestoßen werden. In der Krise war staatliche Intervention leider nötig, im Nachhinein ist sie aber wieder genauso falsch wie zuvor. Dass der Staat nämlich kein besserer Banker ist, zeigt sich seit Jahren an den regelmäßig auftretenden Problemen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, konkret bei Landesbanken und teilweise bei Sparkassen. Bei den Landesbanken waren gerade die Länder oft gezwungen, mit immensen Zahlungen aus Steuergeldern oder auch Garantien ihren Pflichten als Eigentümer nachzukommen.
Soweit eine grobe Skizzierung, denn die Probleme sind mannigfaltig,
Ihr Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.