Frage an Otto Fricke von Oliver Friedrich P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Pries,

Zunächst einmal möchte ich die etwas späte Antwort entschuldigen, die u.a. auch mit der Thematik zu tun hat, die Ihrer Fragestellung zugrunde liegt. Zu Ihrer Frage nach einer sogenannten Parallelwährung möchte ich aus meiner persönlichen Sicht festhalten, dass ein solcher Weg nicht realistisch war, weil die Griechen dies bereits von sich aus nicht wollten (unabhängig von der Frage, was für das Land selbst besser gewesen wäre) und es kein Zwangsmittel gibt, das die Hellenische Republik hierzu hätte bewegen können.

Abgesehen davon würde eine Zweitwährung ins Leere laufen, da internationale Handelspartner stets eine "Festwährung" zum Handelsgegenstand machen.
Alleine eine freiwillige Rückkehr zur eigenen Währung wäre denkbar gewesen, jedoch hätte auch diese Lösung einen erheblichen Abschreibungsbedarf bei den Währungsinvestoren mit entsprechenden Negativauswirkungen auf dem staatlichen Refinanzierungsmarkt insgesamt (auch für Deutschland, seine Sparer und Versicherten) nach sich gezogen.

Ihre weiteren Fragestellungen interessieren auch mich als liberaler Abgeordneter. Ich will aber darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine Entscheidung handelt, die von Einzelnen , etwa in der Regierung betrieben wurde, sondern, dass es sich um eine Entscheidung aufgrund mannigfacher Äußerungen, seitens Politik, Wirtschaft, Verbraucher, Bundesbank, EZB und anderer handelt.
Entsprechend werden wir den noch offenen Fragen in aller Sorgfalt und der dafür gebotenen Ruhe auf den Grund zu gehen haben. Ob der Rahmen hierfür tatsächlich ein Untersuchungsausschuss sein wird, wird sich zeigen. Fest steht für mich jedoch bereits jetzt, dass sowohl die Aufnahme Griechenlands als auch die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die damalige Bundesregierung schwerwiegende und entscheidende Fehler waren. Eine der wesentlichen Ursachen der europäischen Währungskrise liegt in der Aufweichung des Vertrages von Maastricht, den die damalige Regierung auch aus eigener haushaltpolitischer Unzulänglichkeit unter zumindest grob fahrlässiger Ignorierung der schweren Folgewirkungen aktiv betrieben hat.

Sobald die Einzelheiten zu dem Zustandekommen dieser Krisensituation herausgearbeitet sind, werden diese sicherlich grundsätzlich auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Abschließend möchte ich noch auf folgendes gerne hinweisen. Bei solch komplexen Entscheidungen, wie die der Griechenlandhilfe, die in sehr kurzer Zeit getroffen werden, ist selbst für ein Parlament mit seinen Möglichkeiten, die ausreichende und rechtzeitige Aufklärung aller Fakten und insbesondere aller Folgen, sehr schwer, ja nahezu unmöglich. Deshalb ist es auch immer eine Abwägung der Frage, was ist mittelfristig die weniger schlechte und hoffentlich sogar bessere Lösung. Ob das Parlament hier richtig entschieden hat, wird die Zeit erst zeigen, denn aktuell kann man ja bei Irland sehen, wo die Grenzen bei einem Staat erreicht werden, der über seine Verhältnisse gelebt hat, dann hart spart und dennoch nicht auf die sichere Seite kommt.ja,

Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB