Frage an Otto Fricke von Hartmann A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hartmann,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort, aber gerade meine Beschäftigung mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage, hat mich die vergangenen Wochen sehr in Anspruch genommen und schließlich hat auch die Familie ihr Recht gefordert.

Nicht nur als Abgeordneter im Sinne von vielen langen Besprechungen, sondern auch als Mensch, der sich fragt, wie weit seine Verantwortung und Solidarität für unsere griechischen Freunde gehen muss und darf, war sehr viel Zeit und Arbeit notwendig. Wie Sie aus den Medien erfahren haben, hat sich die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen. Zum einen weil es das Gebot der Solidarität gegenüber unseren europäischen Nachbarn fordert, nicht einfach per se die Hilfe abzulehnen; vor allem aber, weil es dem Euro die nötige Stabilität zurückgegeben hat, die langfristig auch Deutschland zu Gute kommt. Nach monatelangen Attacken auf den Euro hat sich nun die Stimmung an den Finanzmärkten gedreht: Der Euro steigt, auch wenn es sicher immer wieder sinkende Wechselkurse geben wird, und die groben Spekulationen sind nahezu beendet. Den sog. "PIIGS-Staaten" (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) gelingt es immer besser, ihre Haushalte langsam in den Griff zu bekommen. Griechenland z.B. hat sein Haushaltdefizit im ersten Halbjahr beinahe halbiert (von 17.9 Mrd. auf 9.8 Mrd. Euro dies entspricht einem Rückgang von 46 Prozent) und hat damit die Vorgaben des mit der EU und dem IWF vereinbarten Stabilitätsprogramms sogar übertroffen.
Damit haben sich viele Erwartungen bislang erfüllt. Allerdings ist bei der Haushaltskonsolidierung nicht nur für alle "PIIGS-Staaten", sondern auch für Deutschland noch ein langer Weg zu gehen.

Damit Sie mich jedoch nicht missverstehen, ich habe nicht blauäugig abgestimmt, ich sehe die Risiken. Aber:
Einerseits hat gerade die deutsche Haltung zu den harten Bedingungen für Griechenland geführt, deren Einhaltung für die dortige Politik noch ein harter und in einer Demokratie nicht immer sicherer Weg ist.

Andererseits war mir persönlich das nicht geringe Risiko eines Flächenbrandes viel zu hoch, der hätte entstehen können, wenn in mehreren der zuvor genannten Ländern die Sparer versucht hätten, ihr Geld von den dortigen Banken abzuziehen. Ein kaskadenartiger Zusammenbruch europäischer Volkswirtschaften hätte die Folge sein können, die auch Deutschland hätte erfassen können. Dies galt es zu verhindern.
Ob die Entscheidung wirklich richtig oder nur mittelfristig besser war, wird (hoffentlich im Sinne des Ersteren) die Zeit zeigen.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn die positiven Meldungen Sie auch milde gegenüber den Entscheidungen stimmen könnten, die in diesem Falle zu Recht auch die FDP Bundestagsfraktion fast vollständig mitgetragen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke