Frage an Otto Fricke von Wilfried W. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Fricke!
Bekommt ein Bundesminister Frühpension wenn er abgewählt wird? Wenn ja, mit welchen altersbedingten Kürzungen? Wenn er nun z.B. in ein Energieunternehmen wechselt und dort Einkommen erzielt, wie wird dieses mit der Pension verrechnet? Danke im voraus!
Sehr geehrter Herr Wiatr,
erst einmal bitte ich um Entschuldigung für die späte Antwort auf Ihre Anfrage bezüglich der Pensionszahlungen an Bundesminister, aber die Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen haben meine volle Aufmerksamkeit verlangt.
Die Ruhestandsbezüge von Mitgliedern der Bundesregierung sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BminG) geregelt.
Die entsprechenden Artikel (§14 - §17) beschreiben genau die von Ihnen erwähnten Situationen. Wie sie feststellen werden, wird bei Mitgliedern der Bundesregierung zwischen Übergangsgeld (§14 BminG) und Ruhegeld (§15 BminG) unterschieden. Während es beim Übergangsgeld zu einer Anrechnung der privaten Bezüge kommt, gilt dies beim Ruhegeld nicht. Die Abschläge bei Ruhegeld sind in §15 Abs. 3 genau aufgeführt und richten sich nach den Amtsjahren, die das Mitglied der Bundesregierung sein Amt ausgeübt hat. Die Bezüge können jedoch max. ca. 72 Prozent des ursprünglichen Amtsgehaltes erreichen.
Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Unter folgendem Link finden Sie den genauen Wortlaut des Gesetzes. http://bundesrecht.juris.de/bming/index.html
Mit freundlichen Grüßen
OttO Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
ich begrüße wie so viele das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und teile die Kritik an der derzeitigen Regelung.
Verschiedene politische Maßnahmen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben im Laufe der Zeit unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auf verschiedene Weisen beeinflusst. Unser Ziel als Koalitionspartner ist es, diese gewachsenen Strukturen zu analysieren und gezielt Reformen einzuführen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Vermögensbildung bieten.
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, 4. Juli 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/12146) angenommen.
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