Frage an Otto Fricke von Henry R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Fricke,
wie stehen Sie und Ihre Fraktion/Partei eigentlich zum Thema Agrarsubventionen und hierbei vor allem zu den Exportsubventionen? Ist es nicht so, dass wir die Ziele unserer Entwicklungshilfe mit diesen Subventionen torpedieren? In den meisten Entwicklungsländern ist die bäuerliche Milchproduktion in Kleinbetrieben bereits völlig zum Erliegen gekommen, weil wir mit unseren doppelt subventionierten Milchseen den Weltmarkt überschwemmen.
Wäre es hier nicht angebracht, dass System der Agrarsubventionen zu verändern und zumindest den Export von Waren nicht weiter zu fördern?
Warum muss mit unseren Steuergeldern z.B. die Firma Südzucker mit Millionenbeträgen subventioniert werden, nur damit wir mit unserem Zucker Betriebe aus Südamerika zerstören?
Ich hoffe das waren jetzt nicht zu viele Fragen auf einmal, aber für mich ist das ein wichtiger Punkt bei der Entscheidung für einen Kandidaten in meinem Wahlkreis.
Mit freundlichen Grüßen,
Henry Roß
Sehr geehrter Herr Roß,
die FDP lehnt die Wiedereinführung der EU-Exportsubventionen, wie sie von Bundesministerin Aigner unterstützt wird, ab. Mit diesen alten Instrumenten einer planwirtschaftlichen EU-Landwirtschaftspolitik waren und sind die Probleme etwa am heimischen Milchmarkt nicht zu lösen. Das wird durch die weiterhin historischen Tiefstpreise für Milch unterstrichen. In den Entwicklungsländern führen die Exportsubventionen direkt oder indirekt zu schweren Verwerfungen an deren Märkten und gehen zu Lasten der Ärmsten. Dass ausgerechnet CDU/CSU dies mit durchgesetzt haben, irritiert viele christliche Wähler, die mich hierzu angerufen haben. Widersprüchlich ist zudem, dass die Ministerin zu Beginn des Jahres angekündigt hatte, alle Exportsubventionen abschaffen zu wollen, aber das Gegenteil geschehen ist. Schließlich verwundert das Schweigen des "ordnungspolitischen Gewissens" der Union gegen diese Zementierung von Protektionismus. Obwohl Herr zu Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister für diese WTO-Fragen federführend verantwortlich in der Bundesregierung ist, schweigt dieser.
Mich ärgert aus ethischen Gründen besonders, dass unser eigentliches Grundanliegen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, durch EU-Exportsubventionen explizit behindert wenn nicht sogar im Einzelfall verhindert wird. Auch als Haushälter stört es mich, wenn ich auf der einen Seite den Agrarexport mit Steuermittel subventioniere, um dessen negative Folgen auf der anderen Seite dann wieder mit Entwicklungshilfe abzumildern zu wollen, dies wiederum mit Steuergeldern.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
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