Frage an Otto Bertermann von Jim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. med Otto Bertermann,
ich hätte eine Frage zum Thema Demokratie; genauer gesagt zu den Bayernwahlen 2014:
Stimmt es (was der Focus schreibt: http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-bayern/ ), dass die FREIEN WÄHLER eine Koalition mit der SPD/Grünen eingehen wollen?
Wenn ja, halten Sie das wirklich für eine gute Idee, wenn man bedenkt was SPD/GRÜNE diesem Land seit Jahren antun (ESM und so)?
Gut, die SPD/GRÜNE sind zwar nicht die REgierung, sondern die Opposition, aber sie unterscheiden sich in ihrem Handeln doch nicht wirklich von der Regierung:
http://www.abgeordnetenwatch.de/finanzhilfe_fuer_griechenland-605-479.html
Ein Blick auf diese Abstimmergebnisse reicht doch als Beweis.
Wollen Sie wirklich mit diesen Leuten zusammenarbeiten?
Wäre es nicht besser die "Alternative für Deutschland" zu unterstützen und mit denen gemeinsam das Unrecht zu bekämpfen?
Sehr geehrter Herr Becker,
bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Es freut mich, dass Sie sich für die Landtagswahlen im September auf diesem Weg informieren möchten.
Nun zu Ihrer Frage. Unsere Strategie zu Koalitionsaussagen hat sich nicht geändert. Unmittelbar nach der Wahl werden wir mit allen Parteien Gespräche führen. Wir werden mit der Partei eine Koalition bilden, bei der wir inhaltlich die größten Schnittmengen haben. Bei der „Alternative für Deutschland“ sehe ich keinerlei solche Überschneidungen. Eine Koalition mit dieser Vereinigung kann ich daher definitiv ausschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Otto Bertermann, MdL
Weitere Fragen an Otto Bertermann
(...) Nur so können wir den akuten Personalmangel in diesem Gebiet vorerst beheben. Langfristig sehe ich jedoch keine Bestrebungen das Ansehen des Pflegeberufes durch eine Verminderung der Aufnahmekriterien zu senken. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Insgesamt handelt es sich bei der Pflegekammer um ein komplett veraltetes System und ein untauglicher Versuch zur Entlastung der Pflege. Notwendig sind andere Maßnahmen wie z.B. Weiterbildungsmaßnahmen für Pflegekräfte, eine bessere Bezahlung und Ausbildung von angehenden Pflegerinnen und Pflegern, sowie ein regelmäßiges Fachkräftemonitoring. (...)
(...) Damit den Beschwerden auch nachgegangen werden kann, habe Ich mich im Münchner Stadtrat dafür eingesetzt, dass das für Überwachung zuständige Referat für Gesundheit und Umwelt eine adäquate personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften erhält. (...)
(...) Es ist notwendig, einen Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben auf den Weg zu bringen. Einsparungen und somit der Abbau des Schuldenbergs sind möglich, wenn wir endlich den Mut haben, die Ausgaben des Staates, der Länder und Kommunen genau zu untersuchen. Aber auch Steuererleichterungen und –vereinfachungen sind notwendig: Wir dürfen den Schuldenabbau nicht auf den Rücken der Menschen austragen, die ihr Leben lang arbeiten oder gearbeitet haben. (...)