Frage von Lennart B. • 09.02.2025
Antwort von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.02.2025
In enger Abstimmung mit unseren europäischen und anderen Partnern prüfen wir alle Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass der IStGH seine zentrale Aufgabe, Völkerrechtsverbrechen aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, uneingeschränkt fortführen kann