Frage an Ottmar von Holtz von Hannah C. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr von Holtz,
in zwei Wochen ist der Bundesparteitag. Meine Frage und Bitte an Sie lautet, ob Sie sich dort dafür werden, Volksabstimmungen im Grundsatzprogramm der Partei beizubehalten. Mir als Wählerin ist das ein Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Chmela
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie plädieren dafür, Volksabstimmungen im grünen Grundsatzprogramm beizubehalten. Richtig ist, dass in unserem alten Grundsatzprogramm von 2002 die Volksabstimmung nicht explizit erwähnt wurde. Es hieß hier zum Thema direkte Demokratie: "Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen." Diesem Grundsatz sind wir mit dem neu beschlossenen Programm treu geblieben. Denn direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Dazu gehören Volksentscheide auf kommunaler Ebene und in den Ländern.
Auf Bundesebene wollen wir Grüne mit Bürgerräten die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürgerbegehrens beraten zufällig ausgewählte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Wir wollen in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für solche Räte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. In der kommenden Wahlperiode wollen wir weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürgerräten prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen.
Ich konnte in den vergangenen Monaten selbst an Sitzungen des Bürgerrates "Deutschlands Rolle in der Welt" teilnehmen und war beeindruckt von der sachlichen und kollegialen Zusammenarbeit in diesem Gremium.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar von Holtz
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