Frage an Ottmar von Holtz von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich teile Ihre Auffassung, dass es nicht zur Beschaffung und zum Einsatz von bewaffneten sog. "unmanned air vehicles" (UAV) kommen darf.
Die Grüne Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass es zur möglichen Bewaffnung von Drohnen unbedingt eine offene und breit geführte Debatte geben muss. Selbstverständlich müssen wesentliche Entscheidungen unter Einbezug der Zivilgesellschaft getroffen werden. Daher meinen wir, dass das Bundesverteidigungsministerium eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf künftige Planungen und die Einbindung von allen relevanten Stakeholdern, inklusive der Zivilgesellschaft, gewährleisten muss.
Wir haben die Anschaffung von bewaffneten Drohnen stets abgelehnt und bereits 2012 und 2013 hierzu Anträge in den Bundestag eingebracht, die sich jeweils klar gegen die Beschaffung unbemannter Systeme und für eine Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen aussprechen.
Von dieser Position sind wir Grünen nicht abgerückt und wir werden uns auch in Zukunft weiter konsequent gegen die Bewaffnung von Drohnen einsetzen und eine internationale Regulierung dieser Systeme fordern.
Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Position deutlich machen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen nach Erfurt,
Ottmar von Holtz
Weitere Fragen an Ottmar von Holtz
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.