Frage an Ottmar von Holtz von Dirk H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Holz,
Stichwort "Attac" und "Campact" etc. - Das vergangene Jahr bleibt in besorgniserregender Weise durch aktive Maßnahmen seitens des Rechtsstaates zur Zersetzung und Demontage einer gesunden und kräfteausgleichenden Zivilgesellschaft im Gedächtnis. Es entsteht der Eindruck, als wolle man den ohnehin schon in Gang befindlichen neoliberal-kapitalistischen Rechtsruck in der Gesellschaft durch gezielte Schwächung der Gegenkräfte massiv forcieren.
Wie beurteilen Sie bzw. die Partei Die Grünen die Problematik und wie wird Ihre/deren Positionierung im aktuellen und künftigen politischen Geschehen diesbezüglich ausfallen, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2020?
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Hilger
Sehr geehrter Herr Hilger,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, spätestens seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, wonach Attac nicht länger die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden solle, herrscht eine große Rechtsunsicherheit für viele Organisationen. Weitere umstrittene Entscheidungen von Finanzämtern im Falle von Campact oder auch dem Bund der Antifaschisten machen deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden.
Wir Grüne wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Meine Fraktion hat dazu bereits vor dem Attac-Urteil einen Antrag mit dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907434.pdf
Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Position deutlich machen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Ottmar von Holtz
Weitere Fragen an Ottmar von Holtz
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.