Frage an Ottmar von Holtz von Hertha B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr von Holtz,
Neulich wurden bei der GIZ erhebliche Tendenzen antisemitisch-rechtsextremistischen Verhaltens festgestellt. Wie ich gehört habe, wurden bereits seit langem dem Vorstand und den Bereichsleitungen immer wieder Informationen vorgelegt, wonach antisemitische Umtriebe in dieser deutschen Regierungsorganisation um sich greifen, ohne dass hiergegen jedoch etwas unternommen wurde.
Erst durch die nunmehrige Veröffentlichung werden BMZ und GIZ offenbar hier aktiv, zumindest für die Öffentlichkeit.
Wie stehen Sie dazu und wurde hierzu bereits an den Bundestag berichtet?
Wie gehen BMZ und GIZ damit um?
Wann wird der Bericht über die antisemitischen Umtriebe veröffentlicht und soll dies überhaupt geschehen?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu den jüngsten Berichten über Antisemitismus in der GIZ. Als Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), aber auch als designiertes Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nehme ich diese Vorwürfe sehr ernst.
Der AwZ wurde auf das Thema durch den ehemaligen Grünen Abgeordneten Volker Beck aufmerksam gemacht. Der Ausschuss hat die GIZ sofort um eine Stellungnahme gebeten. Aus der schnell eingetroffenen Antwort geht hervor, dass alle Mitarbeiter*innen der GIZ als Dienstleister der Bundesregierung zu strikter politischer Neutralität verpflichtet sind. Auch das unternehmerische Leitbild der GIZ setzt diese Verpflichtung voraus. Die Chefin der GIZ, Tanja Gönner, hat in einer öffentlichen Erklärung eindeutig zu den Vorwürfen Stellung genommen und bekräftigt, dass jeder Einzelfall ernst genommen und geprüft werde und dass man keinen Antisemitismus dulden werde. Frau Gönner hat sich außerdem dafür ausgesprochen, dass die Orientierung und Sensibilisierung der Mitarbeiter*innenschaft ausgebaut werden soll.
Der AwZ kontrolliert die Durchführungsorganisation GIZ nicht direkt, sondern ist über die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat mit einem AwZ-Mitglied für den Deutschen Bundestag vertreten. Der Kontakt zur GIZ ist jedoch eng und intensiv, was sich auch an der schnellen Reaktion von Frau Gönner erkennen lässt.
Wie Sie der Presse sicherlich entnommen haben, wurde inzwischen ein Mitarbeiter der GIZ aufgrund der Vorwürfe entlassen (siehe: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/antisemitismusvorwurf-giz-mitarbeiter-gekuendigt ). Dies betraf eine Person, deren geschmacklose und menschenverachtende Facebook-Postings zweifelsfrei als Antisemitismus eingestuft werden können und auch meiner Meinung nach für einen Mitarbeiter der GIZ nicht haltbar sind.
Ich gehe davon aus, dass sich die erhobenen Vorwürfe in den anderen Fällen prüfen und aufklären lassen.
Allerdings ist es mir wichtig, zu betonen, dass Kritik an der Politik israelischer Regierungen nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus sein muss. Ein Beispiel von vielen ist die Kritik an der Siedlungspolitik der derzeitigen israelischen Regierung, die eine Zwei-Staaten-Regelung immer unmöglicher macht. Eine Zwei-Staaten-Regelung ist aus unserer Sicht aber die einzige Struktur, die eine Zukunft für Israel als Staat mit jüdischer Mehrheit ermöglicht, ohne dabei den Palästinensern das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar von Holtz MdB
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