Frage an Ottmar von Holtz von Sebastian B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr von Holtzbrinck,
sie geben an Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannen zu wollen. Als Eigentümer eines recht neuen Euro6-Diesels, der im letzten Jahr gekauft wurde in der Annahme, dass das Fahrzeug ja nach dem Abgasskandal von den Behörden bei der Typenzulassung genauer untersucht wurde, habe ich dadurch einen Wertverlust meines ordnungsgemäß zugelassenen Wagens zu befürchten. Wie genau stellen Sie sich die Entschädigung hier vor? Oder soll der ganze Schaden, den Konzerne und staatliches Versäumnis angerichtet haben, auf uns Eigentümern lasten?
Vielen Dank im Voraus für eine Beantwortung!
Sehr geehrter Herr B.,
in Deutschland gibt es Millionen von betrogenen Autobesitzern, die, wie Sie, einen Diesel unter Bedingungen gekauft haben, die falsch waren. Nun mit einem einfachen Softwareupdate zu kommen, heißt für uns Grüne, dass man so weitermachen will, wie bisher, und das auf Kosten der Autobesitzer. Das ist ein Skandal. Vom Bundesverkehrsminister erwarte ich, dass er ein Nachrüstprogramm durchsetzt, und zwar auf Kosten der Automobilindustrie. Nur so kann man einem Werteverlust für Sie als Besitzer kostenneutral entgegenwirken. Inwieweit es Entschädigungen durch einen Werteverlust geben kann, wird sich sicherlich nicht politisch, sondern nur auf dem Klageweg feststellen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar von Holtz
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Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.