Frage an Ottmar von Holtz von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr von Holtz,
warum gibt es in Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz?
Sehr geehrter Herr Borde,
ein Informationsfreiheitsgesetz ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion ein wichtiges Vorhaben der durch uns geragenen Landesregierung. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Koalitionsvertrages, den wir mit der SPD vereinbart haben. Wir sind - wie auch die Landesregierung - der Auffassung, dass eine transparente öffentliche Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt, sondern auch Manipulation und Korruption erschwert.
Das Niedersächsische Justizministerium hat deshalb bereits den Referentenentwurf eines Informationszugangsgesetzes erarbeitet. Darin wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Anspruch auf Zugang zu den bei Verwaltungsbehörden und anderen öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen eingeräumt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den übrigen Ressorts der Landesregierung. Diese Diskussion dauert auf dieser Ebene an, weil beispielsweise Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einen angemessenen Ausgleich mit dem Anspruch auf Informationszugang zu bringen sind.
Die Landesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf spätestens Mitte 2016 der Öffentlichkeit vorzustellen und ihn im zweiten Halbjahr nächsten Jahres in den Landtag einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar von Holtz
Weitere Fragen an Ottmar von Holtz
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Da mein Team erst zum Sommer vollständig war und ich diese Aufbauarbeiten parallel zum Tagesgeschäft leisten mussten, stand für mich die inhaltliche Arbeit sowie der Aufbau einer Social-Media-Präsenz ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Eine eigene Website ist in Arbeit und wird in Kürze online geschaltet.
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.