Ottmar Schreiner

(...) Ein vorzeitiger Rentenzugang ist unter Inkaufnahme versicherungsmathematischer Abschläge auf die Rente möglich, die Abschläge gleichen dabei nur den im Vergleich zur Regelaltersrente längeren Rentenbezug aus. Eine Beschäftigung ist bei einer vorzeitigen Altersrente dann nur möglich, wenn bestimmte Hinzuverdienstgrenzen, die abhängig von der Rentenart und dem zuletzt erzieltem Einkommen sind, eingehalten werden, denn die Altersrente soll eine Lohnersatzfunktion erfüllen und eben nicht eine Art Kombilohn darstellen. (...)

(...) Die Politik darf nicht nur davon reden, die Mitte für sich gewinnen zu wollen, sie muss auch entsprechend handeln. Ich fordere schon seit langem eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Einbeziehung aller Einkommensarten und Erwerbstätigen (also auch der Freiberufler, Beamten und Politiker), um die Solidarbasis der Sozialversicherungen zu stärken. Überdies müssen die höheren Einkommen über die Steuerpolitik stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden, damit die Mittelschichten entlastet werden können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe nie behauptet, dass der Abschluss einer Freiwilligen Zusatzversicherung Ausweis der Treue zur SED oder DDR war und hoffe, in meinen Äußerungen zum Fremdrentengesetz auch nicht so verstanden worden zu sein. Mir ist durchaus bewusst, dass der Abschluss einer solchen Versicherung notwendig war, um eine angemessene Rente zu erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Mahlert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.04.2008.

(...) Ein großer Schritt in Richtung eines sozialen Europa ist mit dem Vertrag jedoch – da stimme ich Ihnen zu – leider nicht gelungen, die Grundrechtecharta wird zwar rechtsverbindlich, was ein Fortschritt ist, doch leider nicht für alle Länder. Im Sozialkapitel bleibt hingegen (abgesehen von der Aufnahme eines recht unverbindlichen Verfahrens zur Koordinierung der nationalen Sozialpolitik, der sogenannten Offenen Methode der Koordinierung) alles beim Alten, hier gibt es noch viel Verbesserungsbedarf, allerdings hat sich bereits bei der Erarbeitung des Verfassungsvertrages gezeigt, dass dies noch am Veto von Großbritannien und einiger osteuropäischer Staaten scheitert. (...)

(...) Ich lehne dieses Modell ab: Kombilöhne ermöglichen es den Unternehmen, Arbeitnehmer zu Armutslöhnen einzustellen und die zusätzlichen Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Überdies gerät auf diese Weise das gesamte Lohnniveau unter Druck. (...)