Frage an Ottmar Schreiner von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich gratuliere Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie einer der letzten "tapferen Musketiere" der sozialen Marktwirtschaft sind, in einem immer größeren Umfeld der von der INSM und von sonstigen sogenannten "Nebenarbeitgebern" bezahlten Abgeordneten. Ich bitte Sie: kämpfen Sie weiter, auch wenn die Presse manchmal einseitig und offensichtlich ebenfalls von Geldgebern gesteuert, gegen Sie oder Leute wie Herrn Rüttgers schreibt. Meine Fragen:
1. Der Sparerfreibetrag für "Kleinstsparer" wurde unter Schröder (rot-grün) massiv reduziert, auf heute knapp 750 Euro für Singles und etwa doppelt soviel für Verheiratete.
Meine Frage:
Wollte Schröder die Kleinstsparer ganz bewusst am "Minivermögensaufbau" hindern? Angeblich sollen wir doch fürs Alter sparen. Warum dann die bewusste Kürzung dieser wirklich "armen" Klientel?
2. In der "Großen Koalition" wurde beschlossen, alle Kapitalerträge mit pauschal 25 Prozent zu besteuern. Das bedeutet:
* der Milliardär muss nur noch 25 Prozent an den Staat auf seine Millionengewinne abgeben und hat damit eine massive Erleichterung von 17 Prozent (Spitzensteuersatz =42 Prozent) durch die Große Koalition geschenkt bekommen. Gratulation an die erfolgreichen "Nebenarbeitgeber".
* der Kleinverdiener, der 15 Prozent Steuersatz hat, bezahlt nicht nur zusätzlich zu der Einkommenssteuer Sozialabgaben auf sein Gehalt - was für den Milliardär nicht gilt - sondern muss jetzt auch noch zusätzlich 25 Prozent Steuer auf die Zinsen seiner Ersparnisse abführen, was einer Steigerung von satten 10 Prozent entspricht. Warum schreien die Sozialpolitiker nicht auf?
Meine Frage:
Kann es sein, dass wir unter Schröder und Merkel ein zutiefst ungerechter und vielleicht auch regelrecht korrupter Staat (Stichwort: "Nebentätigkeit" der Abgeordneten) geworden sind?
MfG
Sehr geehrter Herr Mahlert,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.04.2008.
Grundsätzlich sind Steuern sehr wichtig, damit der Staat die notwendigen gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren kann. Die Steuererhebung muss aber dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen: Diejenigen mit hohen Einkommen müssen sich stärker an der Finanzierung beteiligen als diejenigen mit einem geringen Einkommen. Die Politik der letzten Jahre entlastete jedoch – da stimme ich Ihnen völlig zu - vor allem die Bezieher hoher Einkommen und die Unternehmen.
Wichtige Schritte für eine Trendwende wären meines Erachtens eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer. Deutschland liegt hier im europäischen Vergleich sehr weit hinten, Länder wie Großbritannien, Frankreich und sogar die USA haben in diesen Bereichen ein sehr viel höheres Steueraufkommen. Bei der Unternehmenssteuer sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsame Vorkehrungen treffen, um dem Steuerdumping zumindest innerhalb der EU einen Riegel vorzuschieben. Hierfür werde ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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