Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr Mahlert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.04.2008.

(...) Ein großer Schritt in Richtung eines sozialen Europa ist mit dem Vertrag jedoch – da stimme ich Ihnen zu – leider nicht gelungen, die Grundrechtecharta wird zwar rechtsverbindlich, was ein Fortschritt ist, doch leider nicht für alle Länder. Im Sozialkapitel bleibt hingegen (abgesehen von der Aufnahme eines recht unverbindlichen Verfahrens zur Koordinierung der nationalen Sozialpolitik, der sogenannten Offenen Methode der Koordinierung) alles beim Alten, hier gibt es noch viel Verbesserungsbedarf, allerdings hat sich bereits bei der Erarbeitung des Verfassungsvertrages gezeigt, dass dies noch am Veto von Großbritannien und einiger osteuropäischer Staaten scheitert. (...)

(...) Ich lehne dieses Modell ab: Kombilöhne ermöglichen es den Unternehmen, Arbeitnehmer zu Armutslöhnen einzustellen und die zusätzlichen Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Überdies gerät auf diese Weise das gesamte Lohnniveau unter Druck. (...)

(...) Wie in einigen früheren Antworten von mir dargelegt, beschäftigt mich derzeit die Gruppe der Altübersiedler (DDR-Bürger, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt sind), auf die unzulässigerweise das RÜG-Gesetz angewendet wird. Geplant ist hier ein Treffen von Fraktionsmitgliedern, Betroffenen und Sachverständigen, um uns auf ein Vorgehen zu einigen, wie diese Ungerechtigkeit beendet werden kann. (...)

(...) In diesem werde ich auch bleiben und nicht zur Linkspartei wechseln, mit der es inhaltlich durchaus Übereinstimmungen gibt. Würde der linke Flügel der SPD zur Linkspartei wechseln, triebe dies die Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie weiter voran, was keinesfalls in meinem Interesse liegt. (...)

(...) Ich halte Ihre Überlegungen für interessant, fordere allerdings die Mindestrente nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern weil ich der Meinung bin, dass es gerecht ist, wenn diejenigen, die jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben eine Rente bekommen, die höher ist als die Grundsicherung. Dies ist auch für die Legitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung von großer Bedeutung. (...)