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Ottmar Schreiner
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Frage von Eckart G. •

Frage an Ottmar Schreiner von Eckart G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schreiner,
es war mir eine Freude, Sie bei Frau Will zu sehen. Gut, dass Sie Emotionen gezeigt haben. Bei diesem Thema der ungerechten Rentenverteilung kann doch nur noch derjenige ruhig bleiben, den es aufgrund seiner hervorragenden Alterssicherung persönlich nicht betrifft. Ihrem jungen Nachbarn, der darauf verwiesen hat, dass Sie persönlich vor Jahren aus heutiger Sicht falsche Entscheidungen mit gefällt haben hätte ich so gern gesagt, dass gerade deshalb auch Alte - ich bin älter als Sie und darf dies deshalb sagen - unbedingt in einer Regierung mitarbeiten müssen, weil eben die Jungen und Unerfahrenen Fehler machen.
Sehnsüchtig habe ich auf Ihren Hinweis zu der ganz sicher weder den Teilnehmern, noch den Anwesenden oder den Zuschauern bekannten ungerechten Rentenverteilung: Stasi-Spitzler im Vergleich zu den Stasi-Opfern gewartet. Sie gehören doch zu den wenigen Abgeordneten - oder sind Sie der Einzige? - der erkannt hat, dass mit dem sog. Umkehrschluss zum Rentenüberleitungsgesetz eine nicht vertretbare Ungerechtigkeit entstanden ist. MfS-Mitarbeiter, die ihre Linientreue zur DDR-Diktatur z.B. durch die FZR bekundet haben erhalten heute hohe Renten und die Stasi-Opfer mit oder ohne Gefängnis - die DDR-Gefängnisse sind mit unseren nicht vergleichbar -werden nach ihren natürlich geringeren DDR-Beiträgen eingestuft. In meinem Fall wurde die Rente um 1/3 auf 579,91€ verringert. Verhandlungen vor den Sozialgerichten, deren Richter sich auf angeblich geltendes Recht berufen (das hatten wir doch schon mal!!) scheitern - "Die Revision ist nicht zuzulassen, weil..."
Frage: Was sind Ihre nächsten Schritte, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen.
Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
aus dem verregneten Gechingen
Ihr Eckart Gühne

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gühne,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.04.2008 und für die netten Worte zu meinem Auftritt bei Anne Will.

Leider ist es bei einem derart komplexen Thema wie der Rente nicht möglich, in einer Talkshow ins Detail zu gehen oder auf bestimmte Personengruppen wie die von Ihnen angesprochenen MfS-Mitarbeiter oder Stasi-Opfer einzugehen.

Wie in einigen früheren Antworten von mir dargelegt, beschäftigt mich derzeit die Gruppe der Altübersiedler (DDR-Bürger, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt sind), auf die unzulässigerweise das RÜG-Gesetz angewendet wird. Geplant ist hier ein Treffen von Fraktionsmitgliedern, Betroffenen und Sachverständigen, um uns auf ein Vorgehen zu einigen, wie diese Ungerechtigkeit beendet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner