CSU-Fraktion
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Verbraucherschutz. Die Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnung basieren auf europaweit einheitlichem Recht. In diesem europäischen Recht ist eine direkte Kennzeichnungspflicht für Transfettsäuren bislang mit Ausnahme von Säuglingsnahrung und Olivenöl nicht vorgesehen. (...)
(...) Ihre Befürchtung, die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen würde eine Bedrohung der Grund- und Trinkwasserquellen beim Kerosintransport hervorrufen, wurde bereits fachlich überprüft. Die Regierung von Oberbayern hat bereits im Planfeststellungsbeschluss vom 13.04.2004 umfassende Festsetzungen zum Schutz der wasserwirtschaftlichen Belange und des Bodenschutzes auf dem Niveau eines Schutzgebietes getroffen. (...)
(...) Ihre Frage in Bezug auf den Flughafen München und dessen dritte Start- und Landebahn betreffen ausschließlich die Zuständigkeiten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Auch die Frage des Fluglärmschutzes wird von dort behandelt. (...)
(...) selbstverständlich bin ich für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik im Münchner Westen und habe stets als Abgeordneter, Stichwort A99-West, mich konkret engagiert. In Bezug auf den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist der Münchner Westen nach den Gutachten des TÜV von Fluglärm nicht relevant betroffen. (...)
(...) als bayerischem Umwelt- und Gesundheitsminister liegt mir das Wohl unserer Kinder und Erwachsenen sehr am Herzen, genauso wie der Schutz unserer Umwelt und Natur. Ich habe daher stets erklärt, dass bei einer möglichen Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen der Gesundheits- und Umweltschutz an vorderster Stelle gewährleistet sein muss. Die amtliche Überprüfung der Regierung von Oberbayern hat diese Schutzziele berücksichtigt und daher dem Antrag der EDMO nur unter Auflagen entsprochen. (...)